Die Debatte um das Kirchenasyl gewinnt zunehmend an Brisanz, insbesondere angesichts der aktuellen Bestrebungen der Behörden, Refugees aus diesem Schutzraum abzuschieben. Dietlind Jochims, die Bundesvorsitzende der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, hat erneut auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen Kirchengemeinden konfrontiert sind. Es besteht die Notwendigkeit für mehr Beratung und Überzeugungsarbeit, damit sie ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können. Viele Gemeinden stellen bereits in Frage, ob sie Asylsuchenden weiterhin Schutz bieten können.
Die Nachfrage nach Kirchenasyl ist derzeit sehr hoch. Ein bemerkenswerter Fall ereignete sich in Bremen, wo seit Anfang Dezember rund 100 Menschen gegen die beabsichtigte Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers aus der Bremer Zionskirche protestierten. Kirchenasyl fungiert oft als letztes Mittel, um Geflüchteten zeitlich begrenzten Schutz zu bieten, wenn deren Abschiebung potenzielle Gefahren birgt. Kritiker sehen in dieser Praxis einen Missbrauch, während Befürworter auf die lange Tradition des Kirchenasyls verweisen, die bis 1983 in Deutschland zurückreicht.
Hintergrund des Kirchenasyls
Die Rahmenbedingungen des Kirchenasyls sind historisch verankert, und die Verfahren wurden 2015 zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geregelt. Entsprechend diesen Regelungen führen Kirchenasyle zu einer wiederholten Einzelfallprüfung, insbesondere wenn Gemeinden Dossiers über Flüchtlinge einreichen. Das Hauptziel des Kirchenasyls besteht darin, Menschen vor unzumutbaren Härten zu schützen, insbesondere in Fällen, in denen Dublin-Abschiebungen drohen.
Wie Jochims betont, sind die Bedingungen in einigen europäischen Ländern, die Flüchtlinge zurücknehmen sollen, oft alarmierend. Abgelehnte Asylbewerber in Ländern wie Schweden sind häufig in Abschiebezentren untergebracht, die ihnen keinen Zugang zu Bildung, Arbeit, Bankkonten oder Krankenversicherung gewähren. Aufgrund dieser verheerenden Umstände schlägt Jochims vor, dass geflüchtete Menschen stattdessen durch einen sogenannten Spurwechsel im Land bleiben und arbeiten können. Es ist zu erwarten, dass die Migrantenzahlen infolge anhaltender Konflikte und Klimakatastrophen weiter ansteigen werden.
Politische Reaktionen
In Bremen fordern die Grünen, dass die Behörden das Kirchenasyl respektieren, während andere Stimmen, wie die von Jan Timke von der AfD, fordern, härter gegen solche Schutzmaßnahmen vorzugehen. Die Evangelischen Gemeinden der Bremer Neustadt haben betont, dass sie keinen rechtsfreien Raum beanspruchen und die Behörden über die Aufenthalte im Kirchenasyl informiert sind. Der bestehende rechtliche Rahmen für Kirchenasyl ist allerdings ambivalent, da es keine gesetzliche Grundlage gibt, der Staat sie jedoch in vielen Fällen toleriert.
Hamburgs Erzbischof Stefan Heße stellt klar, dass die Kirche den Flüchtlingen Unterstützung bieten will und sieht das Kirchenasyl als Teil eines umfassenden Engagements. Mit Dankbarkeit erwähnt er die bestehende Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen und mahnt zum Verständnis für die Notwendigkeit des Kirchenasyls in einer sich zunehmend verändernden Flüchtlingssituation.
Für eine tiefere Einsicht in die Komplexität des Themas möchte die Flüchtlingshilfe Hand in Hand auch auf umfassende Informationen über das Kirchenasyl verweisen, die in einem Merkblatt des BAMF bereitgestellt werden. Weitere Details zu den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie hier.
Diese Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die kritische Rolle von Kirchenasyl in der aktuellen Flüchtlingspolitik Deutschlands und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Für mehr Informationen über aktuelle Entwicklungen und Diskussionen rund um das Thema Kirchenasyl berichten Weser-Kurier und buten un binnen ausführlich.