Am 27. Februar 2025 fand ein bedeutendes Treffen zwischen Vertretern der Kirchen und der neuen Thüringer Landesregierung statt. Dieses erste Zusammentreffen befasste sich unter anderem mit dem Thema Migration und der geplanten Neuausrichtung der Migrationspolitik in Thüringen. Besonders der Landesbischof Friedrich Kramer äußerte während des Gesprächs seine Bedenken gegen eine pauschale Abschieberhetorik und betonte, dass Migration menschenwürdig geordnet werden müsse. Zudem gilt es, viele Einzelfälle genauer zu betrachten, bevor Entscheidungen über Abschiebungen getroffen werden.

In diesem Kontext unterstrich Bischof Ulrich Neymeyr, dass jeder Geflüchtete als Mensch wahrgenommen werden müsse. Die Kirchen in Thüringen engagieren sich aktiv in der Beratung von Migranten und setzen sich für eine humane Handhabung der Migrationsfrage ein. Das Treffen wurde von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als konstruktiv beschrieben, wobei er die bedeutende Rolle der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen hervorhob. Voigt wies darauf hin, dass über 500.000 Thüringer christlich gebunden sind, was die Wichtigkeit des Dialogs zwischen der Landesregierung und den Kirchen unterstreicht.

Pläne der Thüringer Landesregierung

Ein zentrales Anliegen der neuen Landesregierung ist die Etablierung einer Abschiebehaftanstalt in Thüringen. Geplant ist, bis Mitte des Jahres in der Jugendarrestanstalt Arnstadt zunächst zehn Abschiebehaftplätze einzurichten. Bis 2026 soll diese Zahl auf insgesamt 37 Plätze erhöht werden. Migrationsministerin Beate Meißner thematisierte die Notwendigkeit eines Richtungswechsels in der Migrationspolitik und erklärte, dass vor allem die Verfahren, einschließlich der Abschiebungen, beschleunigt werden sollen.

Die bevorzugte Lösung für das Problem der Migration sei die freiwillige Ausreise. Sollte eine Ausreiseaufforderung nicht befolgt werden, könne es jedoch zur Abschiebung kommen. Abschiebehaft wird als letzte Option angesehen und nur dann angewendet, wenn eine Abschiebung ohne Haft erheblich erschwert ist. Das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz plant eine Unterbringung, die den Anforderungen des Abstands- und Trennungsgebots gerecht wird.

Gesellschaftliche und politische Reaktionen

Im Bereich der nationalen Migrationspolitik plant die Union unter Friedrich Merz eine Abstimmung über eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ soll Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung im Aufenthaltsrecht vorsehen, darunter auch ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Kirchenvertreter äußern sich kritisch über diese Entwicklungen und warnen vor den möglichen negativen Auswirkungen, die eine solche Politik auf die Gesellschaft haben könnte.

Sie befürchten, dass durch die derzeitige Debatte Vorurteile gegen Migranten geschürt werden, was nicht nur moralische Bedenken aufwirft, sondern auch die deutsche Demokratie schädigen könnte, sollte in Koalitionen mit der AfD gestimmt werden. Darüber hinaus wird auf den Bedarf hingewiesen, dass eine angemessene Unterstützung für psychisch kranke Personen in den Fokus geraten sollte, um Vorfälle wie die jüngsten Attentate zu vermeiden, die von psychisch kranken Tätern verübt wurden.

Die Kirchen fordern eine transparente Kommunikation zwischen den Behörden und eine adäquate Versorgung für Menschen in dieser vulnerablen Situation. Die Maßnahmen der Thüringer Landesregierung und die nationalen politischen Debatten könnten somit erhebliche Konsequenzen für die Wahrnehmung und den Umgang mit Migration in Deutschland haben.

Für weitere Informationen lesen Sie die Artikel auf tag24, Thüringer Justiz und Kirche und Leben.