Am 31. Januar 2025 stellte FPÖ-Chef Herbert Kickl einen umfassenden 3-Punkte-Plan vor, um die Asylpolitik in Österreich radikal zu reformieren. Ziel dieser Initiative ist die Bekämpfung und der Stopp der illegalen Zuwanderung. Kickls Vorschläge beinhalten eine Umstellung der Leistungen für Asylwerber, eine rigorose Rückführungspolitik sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Land. Laut freilich-magazin.com sind die Kernpunkte seines Plans:
- Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber;
- Rückführungen statt Neuanträge;
- Sicherheit statt importierter Kriminalität.
Kickl lobte die CDU in Deutschland für die Annahme zentraler FPÖ-Forderungen und sieht in deren Maßnahmen ein Vorbild für seine eigenen Vorstellungen. Zudem plant die FPÖ Änderungen in der Grundversorgung von Asylbewerbern, wie eine Notversorgung mit möglichen Abzügen sowie eine verbesserte Versorgung erst nach Anerkennung des Asylantrags und Erfüllung bestimmter Integrationsziele.
Regierung und Kritik an den Vorschlägen
Die Reaktionen auf Kickls Plan waren gemischt. Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP äußerte sich zurückhaltend und betonte die Bedeutung der Gesundheitsversorgung für kranke Menschen. Er stellte außerdem klar, dass alle Asylverfahren derzeit gestoppt sind und ein geordnetes Rückführungsprogramm vorbereitet wird. Dies bedeutet jedoch keine sofortigen Massendeportationen, sondern verfolgt ein langfristiges Ziel der Rückführung straffälliger Migranten. Karner betonte, dass mit der Schließung von 26 von 35 Asylquartieren und der Festnahme von rund 1.000 Schleppern Fortschritte erzielt wurden, was einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte belegt, so heute.at.
Der ÖVP-General Christian Stocker kritisierte Kickls Vorgehen vehement und stellte in der Nationalratsdebatte fest: „Es will Sie hier niemand, Herr Kickl.“ Dies verdeutlicht die Spannungen zwischen Kickl und der ÖVP, wobei auch die SPÖ abschätzige Blicke auf Kickls Beziehungen zum ungarischen Regierungschef Viktor Orbán richtete.
Erfolg der österreichischen Asylpolitik im europäischen Vergleich
Ein Vergleich der Asylpolitik zeigt, dass Österreich im Kampf gegen illegale Migration erfolgreicher ist als Deutschland. Während die Zahl der Asylanträge in Österreich bis April 2023 um etwa 33 Prozent zurückging, verzeichnete Deutschland weiterhin hohe Zahlen. Dies wird laut welt.de nicht zuletzt durch verstärkte Kontrollen und die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylbewerber erreicht. Österreich plant weiterhin, Anpassungen beim Familiennachzug vorzunehmen und intensiviert Sicherheits- sowie Identitätsprüfungen.
In diesem angespannten Klima hinsichtlich der Migrationspolitik sind derartige Planschritte und Diskussionen von erheblicher Bedeutung, sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für die Zukunft der österreichischen Asylpolitik.