Heute wird das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der 2. und 3. Lesung behandelt, aber die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, übt scharfe Kritik. Trotz zahlreicher Änderungen bleiben gravierende Mängel bestehen und wichtige Fragen zur Umsetzung führen zu Unsicherheiten. „Nach mehr als zwei Jahren Diskussion scheint die weitere Entwicklung des Gesetzes nach wie vor im Dunkeln zu tappen“, betont Reimann und warnt, dass zentrale Ziele der Reform nicht erreicht werden könnten, wenn entscheidende Aspekte hinausgeschoben werden.
Besonders umstritten ist die Finanzierung des Transformationsfonds, für den über 25 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollen. „Die Umverteilung dieser Kosten ist nicht tragbar. Es ist die Pflicht aller Steuerzahler, die Krankenhausversorgung zu sichern“, so Reimann weiter. Kritik äußert sie außerdem an der unzureichenden Ambulantisierung der Versorgung. Die Beschränkungen für sektorenübergreifende Anbieter könnten eine effektive Lösung zur Reduzierung stationärer Aufnahmen behindern. Sorgen bereitet ihr auch die befürchtete Absenkung von Qualitätsstandards durch die Ausweitung von Regelungen für Fachkliniken. Daher bleibt abzuwarten, wie die weiteren Entwicklungen im Geschehnis des KHVVG verlaufen werden, wie www.presseportal.de berichtet.