Katrin Lange, die neue Innenministerin von Brandenburg und Mitglied der SPD, plant die Errichtung von Ausreisezentren für Flüchtlinge in ihrem Bundesland. Ihr erster Besuch eines möglichen Standorts erfolgt am Donnerstag auf der Oder-Insel bei Küstrin-Kietz. Diese Maßnahme ist ein Teil ihrer Strategie, ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, einer Abschiebung zuzuführen. Lange äußert sich jedoch skeptisch über die Eignung des gewählten Standorts und führt Bedenken an, die auch von der Integrationsbeauftragten des Landes sowie dem Landesflüchtlingsrat geteilt werden. Beide befürchten ein „menschenfeindliches Abschottungssystem“, wie das Nachrichtenportal Merkur berichtet.
Die Idee zu diesen Ausreisezentren geht auf den ehemaligen Innenminister Michaels Stübgen (CDU) zurück, der eine solche Einrichtung auf einem ehemaligen Kasernengelände der sowjetischen Streitkräfte vorgesehen hatte. Im Fokus stehen Fliehende, die als vollziehbar ausreisepflichtig gelten und keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Es leben derzeit etwa 4.500 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg, von denen die Hälfte als kurzfristig abschiebbar angesehen wird.
Politische Rahmenbedingungen
Die Forderungen nach einer konsequenten Umsetzung der Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, hat Lange ebenfalls vertreten. In ihren Äußerungen kritisierte sie, dass es unverständlich ist, dass eine Abschiebung von Straftätern, etwa nach Afghanistan, nicht weiterhin durchgeführt wird, besonders nachdem Deutschland im August 2023 erstmals wieder Afghanen abschob, seit die Taliban an der Macht sind. Lange fordert, dass der Bund sich diesen Herausforderungen entschlossen stellen sollte, wie Tagesspiegel schreibt.
Die Debatten über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind in Deutschland nicht neu. Historisch gesehen war das Land immer wieder Ankunftsort für Flüchtlinge, sei es während des Dreißigjährigen Krieges oder nach dem Zweiten Weltkrieg, wo Millionen von Vertriebenen Deutschland erreichten. Diese Ereignisse sind integrale Bestandteile der deutschen Migrationsgeschichte, die sich im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat, wie Wikipedia festhält.
In Brandenburg ist die Unterbringungssituation für Flüchtlinge aktuell angespannt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist mit einer Auslastung von etwa 60 Prozent nicht überlastet, könnte jedoch vorübergehend als Ausreisezentrum genutzt werden. Trotz dieser Herausforderungen weist Lange darauf hin, dass asylberechtigte Menschen in Deutschland Schutz und Integration erhalten sollten. Gleichzeitig betont sie, dass Personen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entwicklungen in der brandenburgischen Flüchtlings- und Asylpolitik eng mit der bundesweiten Debatte verknüpft sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Pläne um die Ausreisezentren konkretisieren und welche politischen Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten getroffen werden.