Karlsruhe entscheidet über Verantwortung für US-Drohnenangriffe

Im Zentrum einer hitzigen Debatte steht die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz, die seit Jahren in den Fokus der Kritik von Angehörigen jemenitischer Drohnenangriff-Opfer gerückt ist. Diese fordern von Deutschland, Verantwortung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA zu übernehmen. Wie nd-aktuell berichtete, erörtert das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde von zwei jemenitischen Staatsangehörigen. Diese verklagten die Bundesregierung, nachdem sie 2012 bei einem US-Drohnenangriff in der Nähe ihres Heimatdorfes zwei Verwandte verloren hatten – ein Polizist und einen Geistlichen, der sich gegen Al-Qaida ausgesprochen hatte. Der Prozess erfolgt zehn Jahre nach der ersten Klage, die 2014 initiiert wurde, und stellt einen bedeutenden Schritt in der rechtlichen Aufarbeitung solcher Angriffe dar.

Zurück zu Obamas kontroversen Aussagen

Zusätzlich wird die Basis auch wegen eines angeblichen Zitats des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama thematisiert. Während seines Besuchs 2009 soll er geäußert haben, Deutschland sei ein besetztes Land, was jedoch keinerlei Belege findet. Laut dpa-factchecking gibt es keine verlässlichen Quellen, die diese Aussage stützen. Obamas Besuch in Ramstein war medienabgeschlossen und fand in einer Zeit statt, in der Deutschland bereits seit 1991 souverän war, ein Status, der durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag besiegelt wurde. Trotz der damals angespannten internationalen Beziehungen betonte er die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA, was im Widerspruch zu dem angeblichen Zitat steht.

Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die Rollenverteilung und die rechtlichen Verantwortlichkeiten in Bezug auf militärische Aktivitäten der USA auf deutschem Boden. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten als Präzedenzfall für ähnliche Fälle bundesweit wirken und die Frage der Verantwortung für ausländische militärische Operationen auf deutschem Territorium weiter anheizen.

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