In Potsdam wächst der Widerstand gegen die drastischen Sparpläne der Stadtverwaltung. Am 22. März wird eine groß angelegte Demonstration unter dem Motto „Die Stadt sind wir alle! Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!“ stattfinden. Diese Protestaktion zielt darauf ab, auf die geplanten Einsparungen von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr bis 2028 aufmerksam zu machen, welche zahlreiche öffentliche Dienstleistungen gefährden könnten. Laut Tagesspiegel nehmen diverse Initiativen und Gruppen an dieser Demo teil, darunter die Initiative „Potential für Potsdam“, die Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und die ÖPNV-Initiative „Wir fahren zusammen“. Auch Fridays for Future sowie die Geflüchteten-Initiative Refugees Emancipation sind mit von der Partie.
Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat schmerzhafte Einsparungen angekündigt, um ein strukturelles Defizit von rund 50 Millionen Euro zu decken. Eine Streichliste für städtische Einrichtungen sorgt laut rbb24 bereits für Unruhe unter den Bürgern. Bis auf die Biosphäre sollen alle städtischen Einrichtungen erhalten bleiben, wobei dennoch Zuschüsse zum Schulessen, Projektförderungen in der Jugendarbeit und Gebühren für Bibliotheken in der Kritik stehen. Kämmerer Burkhard Exner hat eine Fristverlängerung für den Haushaltsentwurf bis Ende Januar beantragt, während gleichzeitig neue Abgaben für die Bürger diskutiert werden, einschließlich der Erhöhung von Wasserpreisen um 11 Prozent.
Betroffene Bereiche der Kürzungen
Besonders betroffen von den geplanten Einsparungen sind Initiativen wie das „Förderprogramm Plus“, das wichtige Angebote für Schulen bereitstellt, sowie das Ferienprojekt „Stadt der Kinder“. Simon Wohlfahrt von der ÖPNV-Initiative warnt vor den Folgen der Kürzungen auf bereits belastete Bereiche und weist auf die Gefahren der Schließung von drei bis vier Jugendclubs hin. Kunstförderung leidet ebenfalls, da die Kulturförderung von 250.000 Euro auf nur 70.000 Euro zurückgefahren werden soll.
- Bedrohte Projekte und Dienstleistungen:
- Ferienprojekt „Stadt der Kinder“
- Verbilligte Schülertickets für den Nahverkehr
- Schließung von drei bis vier Jugendclubs
Das öffentliche Leben in Potsdam könnte sich stark verändern, wenn die Pläne der Stadtverwaltung tatsächlich umgesetzt werden. Anja Hänel vom VCD Brandenburg betont die Gefahren der Einsparungen im ÖPNV, die zu 540.000 Kilometer weniger Fahrten in diesem Jahr führen könnten. In der breiteren Perspektive veranschaulicht eine Analyse von Haufe, dass die Verschuldung vieler deutscher Städte und Kommunen weiter zunimmt. Die Umfrage einer Beratungsgesellschaft zeigt, dass 70 Prozent der Kommunen planen, kommunale Steuern und Gebühren zu erhöhen, während 26 Prozent der Städte beabsichtigen, die kommunalen Leistungen einzuschränken.
Die angespannte Haushaltslage spiegelt sich nicht nur in Potsdam wider, sondern ist ein Problem, das viele Kommunen in Deutschland betrifft. Besonders die Corona-Pandemie hat zur Zunahme der Verschuldung beigetragen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger der Stadt auf die geplanten Einsparungen reagieren werden und welche langfristigen Folgen diese für das soziale und kulturelle Leben in Potsdam haben könnten.