Am letzten Wochenende fand im Hotel „Bayerischer Hof“ die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, die in diesem Jahr im Schatten eines Attentats steht, bei dem 36 Menschen, darunter ein Kind, verletzt wurden. Über 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Ministerinnen und Minister kamen zusammen, um über die drängendsten Sicherheitsfragen der Welt zu diskutieren. Im Vordergrund standen dabei die Bemühungen um Frieden in der Ukraine.

Die Konferenz nahm am Freitag Fahrt auf, als der US-Vizepräsident J.D. Vance eine markante Rede hielt. Er kritisierte europäische Politiker, die vor ihren Wählern davonzulaufen scheinen, und warnte, dass sie die Unterstützung der Öffentlichkeit verlieren könnten. Vance betonte, dass die neue US-Regierung keine bedingungslose Gefolgschaft fordere und verteidigte das Recht der Politiker, selbstständig zu denken. Diese Aussagen wurden im Kontext des Ukraine-Konflikts besonders ernst genommen, da Vance zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm.

Anliegen der Ukraine

Präsident Selenskyj sprach über die Notwendigkeit einer solidären Unterstützung für die Ukraine in Friedensverhandlungen mit Russland. Er machte deutlich, dass Europa und die Ukraine aktiv in diese Gespräche einbezogen werden sollten. Dabei äußerte Selenskyj seine grundsätzliche Bereitschaft, mit Russland über das Ende des Krieges zu sprechen, machte jedoch auch deutlich, dass verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine unerlässlich seien.

Besondere Besorgnis herrschte über den möglichen Ausschluss der Ukraine und Europas, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, unverzüglich Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen, ohne die europäischen Partner zu konsultieren. Selenskyj warnte, dass dies die jahrelange Unterstützung der USA für die Ukraine gefährden könnte. Trump stellte zudem die Notwendigkeit von Gebietsabtretungen in den Raum, was auf scharfen Widerstand stößt, insbesondere von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die einen „Scheinfrieden“ ablehnte und vor den Gefahren einer Rückkehr Russlands in die G7 warnte.

Rolle Deutschlands in der Sicherheitspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet den zweiten Tag der MSC mit einer Rede, in der er die Rolle Deutschlands in der Sicherheitsarchitektur betonte. Deutschland habe sich in den letzten Jahren als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine positioniert, und auch der Ukraine-Konflikt habe die Sicherheitsausgaben Deutschlands dramatisch erhöht. Scholz formulierte vier zentrale Thesen zur Außen- und Sicherheitspolitik, dabei hob er hervor, dass Deutschland europäisch, transatlantisch und multilateral agieren müsse, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.

In einem weiteren Punkt verdeutlichte Scholz die Notwendigkeit von Investitionen in technologische Unabhängigkeit, um der Bedrohung durch digitale Technologien entgegenzuwirken. Der Bundeskanzler appellierte an die internationalen Teilnehmer, die Zusammenarbeit und die Regeln der internationalen Ordnung zu bewahren und somit die liberale Demokratie zu stärken.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die eine der wichtigsten Plattformen für internationale Sicherheitsgespräche darstellt, endet mit der Hoffnung auf eine produktive Fortsetzung der Diskussionen und die Entwicklung tragfähiger Lösungen für die globalen Sicherheitsherausforderungen.

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