Am heutigen Tag, dem 6. März 2025, hat am Landgericht Halle an der Saale ein juristischer Prozess zwischen dem rechtsgerichteten Magazin COMPACT und der Bürgerbewegung Campact begonnen. Campact hat den Chefredakteur von COMPACT, Jürgen Elsässer, wegen seiner Äußerungen auf der Plattform X verklagt. Elsässer behauptete, Campact werde von George Soros und dessen Open Society Foundations, sowie der Bundesregierung finanziert. Der Schwerpunkt der Verhandlung liegt auf der Frage, ob solche Äußerungen als Fake News einzustufen sind.

Elsässer verteidigt sich, indem er argumentiert, dass seine Aussagen sich auf ein Netzwerk und nicht ausschließlich auf den Verein Campact e.V. beziehen. Campact besteht aus mehreren Organisationen, darunter die Demokratiestiftung Campact und die HateAid GmbH. Diese Struktur und die finanziellen Aktivitäten von Campact in vergangenen Wahlkämpfen, insbesondere in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, spielen eine wesentliche Rolle in dem laufenden Rechtsstreit.

Hintergrund des Verbots

Das Magazin COMPACT sieht sich mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Ein deutsches Bundesgericht hat jüngst ein Verbot des Magazins, das am 16. Juli von Innenministerin Nancy Faeser verhängt wurde, ausgesetzt. Faeser bezeichnete COMPACT als ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene“. Dem Magazin wird vorgeworfen, gegen Juden, größere Minderheiten und die parlamentarische Demokratie zu agitieren. Diese Vorwürfe sind nicht neu; der Jahresbericht 2023 des deutschen Inlandsgeheimdienstes dokumentiert die regelmäßige Verbreitung antisemitischer und verschwörungstheoretischer Inhalte durch COMPACT.

Das Verbot wurde von COMPACT angefochten, es wird jedoch betont, dass die Erfolgsaussichten des Verfahrens „offen“ sind. Die Gerichte äußern Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots, insbesondere in Anbetracht der Grundrechte.

Antisemitismus als zentrales Thema

Das Thema Antisemitismus spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle. Historisch gesehen bezeichnet der Begriff „Antisemitismus“ eine moderne Form der Judenfeindschaft, die Ende des 19. Jahrhunderts entstand und sich aus völkisch-nationalistischen Bewegungen entwickelte. In Deutschland hat die offene und latente Judenfeindlichkeit in verschiedenen gesellschaftlichen Schichten eine lange Tradition, die auch durch aktuelle Debatten über antiisraelische Haltungen und deren antisemitische Narrative geprägt ist.

Antisemitische Vorurteile sind nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern auch eine Herausforderung für die Forschung und die öffentliche Diskussion. Umfragen zeigen, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung antisemitischen Stereotypen zustimmt. Gleichzeitig sind viele antisemitische Straftaten nicht offiziell erfasst, wodurch die Dunkelziffer hoch bleibt.

Die Verbreitung von Antisemitismus, insbesondere über moderne Kommunikationskanäle und Publikationen wie COMPACT, erfordert ein verstärktes gesellschaftliches Bewusstsein und Engagement. Die Debatten um die rechtlichen Schritte gegen COMPACT sind Teil eines größeren Kontexts, in dem die Herausforderungen des Antisemitismus in Deutschland neu betrachtet werden müssen.