Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl auf der Agenda, und die Parteien präsentieren bereits ihre Wahlprogramme. Die einzelnen Programme umfassen eine Vielzahl ungewöhnlicher Vorschläge, die den politischen Diskurs in Deutschland prägen werden. Die FDP plant unter anderem die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und eine Fusion mit dem Auswärtigen Amt, um verwaltungstechnische Synergien zu schaffen. Des Weiteren möchte die FDP die Scheidungstermine durch Videokonferenzen beschleunigen, wodurch die Abläufe für einvernehmliche Scheidungen vereinfacht werden sollen. Dies berichtet RP Online.

Die SPD hingegen setzt ihren Schwerpunkt auf die Erforschung und Bekämpfung von Einsamkeit in Deutschland. Ein zentrales Anliegen stellt ihr geplanter Mobilitätspass für 17-Jährige dar, der mit 500 Euro Guthaben zur Finanzierung von Führerscheinkosten oder Bahntickets ausgestattet ist. Die Union wiederum will eine bundesweite Aktion zum Schwimmenlernen für Grundschüler initiieren, um die Schwimmfähigkeiten im jungen Alter zu fördern.

Politische Schwerpunkte und Forderungen

Die Grünen streben an, durch verbesserte Bahnverbindungen Inlandsflüge überflüssig zu machen. Sie planen, eine stündliche Anbindung aller Dörfer an den öffentlichen Personennahverkehr zwischen 6 und 22 Uhr zu realisieren. Entsprechend den aktuellen Umweltanforderungen fordern die Linken ein Verbot von Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge sowie die Einführung einer Vielfliegersteuer, die ab dem fünften Flug pro Jahr für jeden weiteren Flug eine Gebühr von 200 Euro vorsieht.

Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zeigt sich die Linke ebenfalls aktiv, indem sie bundeseinheitliche Höchstmengen für den Besitz häufig verwendeter Drogen fordert. Neben der Einhaltung sozialer Standards plant das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 in überteuerten Wohnungsmarktgebieten und fordert die Priorisierung analoge Lernmittel in Grundschulen. Für die Grüne Partei stehen vorrangig die Themen sozialverträglicher Klimaschutz und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa auf der Agenda, während die AfD einen radikalen Kurswechsel fordert: Sie möchte den Austritt aus dem Euro und der EU sowie die Abschaffung des Pariser Klimaabkommens.

Wirtschaftslehren und Steuerfragen

Die Wahlprogramme verdeutlichen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Auffassungen der Parteien. Die Union, unter der Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, arbeitet an drastischen Steuersenkungen und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Gegensatz dazu fordert die Linke eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null sowie einen Mindestlohn von 15 Euro.

Die FDP beabsichtigt eine Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro und die Steuerbefreiung für Überstunden. Die SPD verspricht steuerliche Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler, wobei Präferenzen für die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen vorgesehen sind. Diese brutto unterschiedlichen Steuerstrategien spiegeln die ideologischen Ausrichtungen der Parteien wider, die sich nicht nur in wirtschaftlichen Belangen, sondern auch in sozialen Fragen und Migration äußern.

In der Migrationspolitik strebt die Union unter anderem einen Aufnahmestopp für unberechtigt einreisende Migranten an. Die SPD hingegen verfolgt eine schnellere Abschiebepolitik und befürwortet bevorzugte freiwillige Rückkehrhilfen.

Der politische Wettbewerb spitzt sich zu, während die Parteien ihre Wahlprogramme finalisieren. Die BSW hat eine Abstimmung über ihr Programm für den 12. Januar geplant, während die AfD ihren Parteitag zur Verabschiedung ihres Wahlprogramms am 11. und 12. Januar in Riesa abhält. Der scheidende Bundestag wird seinen letzten festen Kurs am 9. Januar einnehmen, an dem auch die FDP mit einem außerordentlichen Parteitag ihre Positionen klären wird. Das alles deutet auf eine spannende und dynamische Wahlkampagne hin, die die Wähler vor große Entscheidungen stellt.