Am Montag wird der EU-Agrarrat in Brüssel tagen, und die Regulierung der Milchmenge sowie der Erzeugermilchpreise stehen auf der Agenda. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Molkereien und Milchviehbetriebe dazu verpflichtet, schriftliche Verträge über Menge, Preis, Qualität und Dauer der Milchlieferung abzuschließen. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, die Erzeugerpreise zu stabilisieren und eine bessere Regulierung der Milchmenge zu ermöglichen. Doch die Umsetzung des Vorschlags in Deutschland ist, laut Weser-Kurier, unwahrscheinlich.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat im vergangenen Dezember einen Verordnungsentwurf zur Vertragspflicht vorgelegt. Bislang fand dieser Entwurf jedoch nicht den Weg ins Kabinett und den Bundesrat. Kritiker wie Frank Kohlenberg, Vizepräsident des Landvolks, sehen den Vorschlag als „Knebelung“ für Milchbauern. Auf der anderen Seite fordern Befürworter des Vorschlags, darunter Verbände wie AbL und BdM sowie Umweltorganisationen, Kanzler Olaf Scholz auf, sich für die Vertragspflicht einzusetzen.
Positionen der Beteiligten
Das Ziel der Befürworter ist klar: Man wolle die Erzeugerpreise auf ein sozialverträglicheres Niveau heben, besonders in Krisenzeiten, wo die aktuellen Erzeugerpreise oft unter der Kostendeckung liegen. Ottmar Ilchmann, der Landesvorsitzende der AbL, hebt hervor, dass Milchpreise selten hoch genug sind, um Rücklagen zu bilden. In Kontrast dazu schätzt der Bauernverband die Nachfrage nach einer Vertragspflicht als gering ein und bemängelt die bürokratischen Hürden, die diese mit sich bringen würde.
Ein zentraler Punkt in der Debatte ist die Schwankungsanfälligkeit des Milchmarktes. Die Nachfrage nach Milchprodukten kann schnell schwanken, was sowohl für Molkereien als auch für Milchviehbetriebe zu finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Der Milchmarkt in der EU umfasst eine jährliche Produktion von geschätzt 155 Millionen Tonnen, wobei die wichtigsten Produktionsländer Deutschland, Frankreich, Polen, die Niederlande, Italien und Irland zusammen fast 70 % der EU-Erzeugung ausmachen, wie Agriculture EU berichtet.
Die Milchwirtschaft ist somit ein bedeutendes Element der Wertschöpfung in der Agrarwirtschaft der EU und Teil der gemeinsamen Marktorganisation. Unterstützungsmaßnahmen der EU bei Marktstörungen sind ebenfalls von großer Bedeutung, um die Stabilität der Milchpreise zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem die öffentliche Intervention und Beihilfen für private Lagerhaltung, die die Lagerkosten gewisser Produkte teilweise übernehmen.
In diesem Kontext wird auch die Rolle von Cem Özdemir thematisiert. Er ist Teil der aktuellen Ampelkoalition, die aus SPD, Grünen und FDP besteht. Obwohl Özdemir selbst kein ausgewiesener Agrarexperte ist, wird von ihm erwartet, dass er einen dialogorientierten und pragmatischen Ansatz verfolgt. Seine Kommunikationsstrategie, welche auch die Berücksichtigung der Interessen aller Betriebe umfasst, könnte eine entscheidende Rolle im weiteren Verlauf der Debatte um die Milchverträge spielen. Özdemir, ein Vegetarier aus Baden-Württemberg, wird dem Realo-Lager zugerechnet und hat sich auch schon in der Vergangenheit kritisch zu landwirtschaftlichen Praktiken geäußert, wie Blog Agrar berichtet.