In der politischen Arena Deutschlands ist der **Kampf um die Migrationspolitik** in vollem Gange. Am 29. Januar 2025 scheiterten die Anträge der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration im Bundestag, was sowohl bei der Union als auch bei der Opposition Wellen schlug. Die SPD, Grüne und Linke erreichen in Umfragen rund 33 Prozent, schaffen jedoch keine Mehrheit. Das Fehlen dieser Mehrheit könnte für die rot-grüne Koalition eine Herausforderung darstellen, während sich der Druck auf Friedrich Merz und die CDU/CSU erhöht, ihre Haltung in der Migrationspolitik klarer zu definieren, um die Wähler nicht zu verlieren oder gar der AfD in die Hände zu spielen. Dies wird als der „letzte Strohhalm von links-grün“ beschrieben, wie Focus analysiert.
Friedrich Merz versucht, mit einem neuen „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Wende in der Asylpolitik herbeizuführen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Familiennachzug auszusetzen und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu erhöhen. Der Antrag erhielt 348 Ja-Stimmen, wovon ein erheblicher Teil von der AfD unterstützt wurde. Dies führte zu einer sofortigen Reaktion der SPD und Grünen, die ihre Bedenken äußerten und eine mögliche Kooperation zwischen CDU und AfD scharf kritisierten, während auch Unionspolitiker wie Markus Söder Merz’ Vorgehen unterstützten Merkur.
Proteste und Meinungsverschiedenheiten
Die Reaktionen auf die Abstimmung und die Diskussion um Merz’ Migrationspläne führen zu **landesweiten Protesten**. Die SPD mobilisiert ihre Anhänger gegen Merz und die CDU, während Proteste gegen die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD in Bayern bereits angekündigt sind. Es ist eine beunruhigende Situation, da der CDU-Wahlkampf durch Drohungen und Angriffe auf Geschäftsstellen beeinträchtigt wird. Angela Merkel, die frühere Kanzlerin, hat Merz öffentlich kritisiert und sich von ihm distanziert, was die angespannte Lage in der Partei weiter verschärft. Auch die Medienberichterstattung wird als parteiisch wahrgenommen, insbesondere durch ARD und ZDF, was die Fronten weiter verhärtet Focus.
Die Regierungskoalition sieht im „Kampf gegen rechts“ ihre letzte Chance, Wähler zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet die Zustimmung zum Unionsantrag als unverantwortlich und warnt vor den Gefahren, die eine Zusammenarbeit mit der AfD mit sich bringen würde. Diese politische Rhetorik wird verstärkt durch rechtliche Bedenken, die von mehreren SPD-Politikern vorgebracht werden, die vor einem Bruch mit dem Grundgesetz warnen. Auch die Grünen müssen überlegen, wie sie auf diese Entwicklungen reagieren, da Robert Habeck neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union sieht Merkur.
Die Rolle der Bundesregierung
Im Hintergrund setzen sich die **Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser** auf verschiedenen Ebenen für eine striktere Migrationspolitik ein. Der Fokus liegt auf der **Verringerung irregulärer Migration** und der Unterstützung von Abschiebungen. Regelungen erleichtern die Ausweisung von Personen ohne Bleiberecht und die Bundesrepublik Deutschland hat Maßnahmen zur Kontrolle der Migration an den Außengrenzen eingeführt. Dies umfasst auch vorübergehende Binnengrenzkontrollen Bundesregierung.
Die Debatte um die Migrationspolitik hat also weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands. Die Reaktionen aus verschiedenen politischen Lagern zeigen, wie fragil das Gleichgewicht zwischen Integration und Sicherheit ist. Während die CDU/CSU auf eine härtere Linie setzt, versucht die rot-grüne Koalition, sich zu mobilisieren und die Wähler nicht zu verprellen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Strategie von Merz und der Union aufgeht, oder ob die Proteste und die negativen Reaktionen die politische Agenda nachhaltig beeinflussen.