Am 28. Januar 2025 stehen deutschlandweit Proteste gegen Rechts auf dem Programm. In den Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mobilisieren zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, um ein deutliches Zeichen gegen den wachsenden Einfluss der AfD und rechtsextremer Tendenzen zu setzen. Die Demonstrationen sollen eine Antwort auf die aktuelle politische Situation sein, die durch die bevorstehende Wahl geprägt ist.
Problematisch ist der Rechtsruck in der politischen Landschaft, der unter anderem durch jüngste Enthüllungen über ein geheimes Treffen von AfD-Politikern und Neonazis in Potsdam verstärkt wurde. Bei diesem Treffen wurden Pläne zur sogenannten „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert. In diesem Kontext ist die AfD nun in Umfragen auf über 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklungen mobilisieren immer mehr Menschen für einen aktiven Widerstand.
Wichtige Termine für Demonstrationen
In Niedersachsen und Bremen sind anstehenden Proteste von großer Bedeutung. Am 31. Januar beginnt eine Reihe von Demos, die die gesellschaftliche Solidarität gegen Rechts bekräftigen sollen:
- 31. Januar: Aurich, Sparkassen-Arena, 14:30 Uhr
- 31. Januar: Wesendorf, Gifhornerstraße 50, 17 Uhr
- 01. Februar: Hildesheim, Hauptbahnhof, 11:55 Uhr
- 01. Februar: Göttingen, Bahnhof, 12 Uhr
- 01. Februar: Nordhorn, Innenstadt, 11:55 Uhr
- 08. Februar: Cuxhaven, Buttplatz, 15 Uhr
- 08. Februar: Barsinghausen, Volksbank, 15 Uhr
- 08. Februar: Meppen, Altes Rathaus, 11 Uhr
- 08. Februar: Minden, Kleiner Domhof, 14 Uhr
- 08. Februar: Buxtehude, Rathausplatz, 13 Uhr
- 08. Februar: Hannover, Ernst-August Platz, 12 Uhr
- 08. Februar: Dannenberg, ZOB, 12:30 Uhr
- 09. Februar: Bremerhaven, Theodor-Heuss-Platz, 15 Uhr
- 09. Februar: Hann. Münden, Kirchplatz, 13 Uhr
- 15. Februar: Wilhelmshaven, Valoisplatz, 11:55 Uhr
- 15. Februar: Braunschweig, Schloßplatz, 11:55 Uhr
- 15. Februar: Braunschweig, Kohlmarkt, 11 Uhr
- 16. Februar: Bad Zwischenahn, Marktplatz, 14 Uhr
- 17. Februar: Wunstorf, Stadtkirche Wunstorf, 18 Uhr
- 22. Februar: Winsen (Luhe), Bahnhof, 15 Uhr
Besonders hervorzuheben ist die Demo in Bremen am 8. Februar unter dem Motto „Laut gegen rechts“, die von einem breiten Bündnis unterstützt wird. Ein weiterer Protest wird am 9. Februar in Bremerhaven stattfinden, wo eine Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus geplant ist.
Proteste in großen Städten
Parallel zu diesen regionalen Demos wird auch in größeren Städten laut protestiert. In Köln demonstrierten in der letzten Woche statt der angemeldeten 5.000 Teilnehmer zwischen 15.000 und 20.000 Menschen. Sie kritisierten nicht nur die AfD, sondern auch CDU-Chef Friedrich Merz für seine Nähe zur extremen Rechten in der Migrationspolitik. Auf Plakaten waren Slogans wie „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“ zu lesen.
Am Brandenburger Tor in Berlin sind ebenfalls Proteste geplant, bei denen etwa 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Prominente Rednerin wird die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sein, die Merz für seine Migrationspolitik kritisieren wird. Merz hat bereits angekündigt, im Falle seiner Wahl als Kanzler die Migrations- und Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Seine Pläne umfassen unter anderem mehr Abschiebungen und faktische Einreiseverbote für Migranten ohne gültige Papiere.
Der Widerstand gegen die AfD und andere rechtsextreme Bestrebungen wird auch von Ministerpräsidenten und anderen Politikern in Deutschland unterstützt, die vor einer engeren Zusammenarbeit der CDU mit der AfD warnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Merz ausdrücklich darauf hingewiesen, sich nicht auf die Unterstützung der AfD zu verlassen, und die Gesellschaft ist gefordert, aktiv gegen den Rechtsruck Stellung zu beziehen.
Mit den bevorstehenden Demos setzen die Protestierenden ein klares Zeichen: Sie lassen sich nicht einschüchtern und stehen solidarisch gegen fremdenfeindliche und diskriminierende Ideologien ein. Für weitere Informationen über die aktuellen Proteste siehe Kreiszeitung, Zeit Online und Spiegel.