Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung, die von mehreren Landesregierungen angestoßen wurde. GdP-Chef Kopelke betont, dass die Initiative die innere Sicherheit als Länderaufgabe unterstreicht und dringend benötigte Befugnisse für die Polizei in einer kritischen Phase bereitstellt. Die angesprochenen Themen, wie Messergewalt, Verschärfungen beim Strafrecht zur Terrorismusfinanzierung und Funkzellenabfragen, sind keine Neuheit, sondern langjährige Forderungen der GdP. „Es ist die richtige und notwendige Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage“, so Kopelke.
Kopelke kritisierte zudem die FDP für ihre Blockadehaltung im Bundestag und stellte fest, dass der Bundesjustizminister von der Initiative überholt wurde. Er sieht darin einen Fortschritt für die praxistauglichen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Kampf gegen den Terror. Um jedoch die volle Wirkkraft dieser Maßnahmen entfalten zu können, fordert er eine deutliche Aufstockung der Landeshaushalte. Für weitere Informationen zu dieser Initiative bieten die aktuellen Berichte auf www.presseportal.de hilfreiche Einblicke.