Am 20. März 2025 stehen die Beziehungen zwischen der Ukraine, der EU und den USA im Fokus, während die geopolitische Lage in Europa angespannt bleibt. Inmitten laufender Gespräche zwischen Russland und den USA über ein Ende des Ukraine-Kriegs zeigen beide Seiten klare Positionen. Die Ukraine strebt eine Rückgewinnung der von Russland eroberten Gebiete an und verfolgt das ambitionierte Ziel, sich stärker an den Westen anzubinden. Die Unterstützung aus den USA und der EU für Kiew bleibt ungebrochen, selbst wenn Uneinigkeit innerhalb der EU über die Art der militärischen Unterstützung besteht. Welt berichtet, dass ein EU-Sondergipfel zur weiteren Klärung dieser Fragen angesetzt wurde.
Russland hingegen beharrt auf dem Erhalt der Kontrolle über die besetzten Gebiete und bleibt in seinen Verhandlungsforderungen hart. Die russische Regierung lehnt Zugeständnisse ab und verlangt eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine. Auch die Forderung nach einem Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt steht im Raum. Diese Entwicklung ist Teil eines größeren geopolitischen Machtspiels, in dem die Ukraine ihre Souveränität sichern und gleichzeitig den Beitritt zu euro-atlantischen Organisationen vorantreiben möchte.
Die Rolle der EU und internaionale Verhandlungen
Die aktuellen Verhandlungen, in die die USA unter Präsident Trump neue Dynamik gebracht haben, könnten einen schnellen Waffenstillstand zur Folge haben. Allerdings wird erwartet, dass von der Ukraine Zugeständnisse gefordert werden, um Gebietsverluste zu vermeiden. In diesem Kontext bemüht sich auch die EU, ein Mitspracherecht zu erlangen, da die USA bislang unter Ausschluss europäischer Partner verhandeln. Tagesschau hebt hervor, dass die EU in dieser Lage gefordert ist, eine kohärente Position zu finden.
Die Hintergründe der Krise gehen jedoch tiefer. Vor der russischen Vollinvasion im Februar 2022 erlebte die Ukraine eine Phase der Enttäuschung über den Fortschritt ihres EU-Beitritts. Selbst Reformanstrengungen fanden wenig Beachtung, und größere EU-Staaten wie Deutschland zögerten, mehr in die ukrainische Sicherheit zu investieren. Obwohl die Ukraine seit 2014 bedeutende Reformen erzielt hat, bestehen weiterhin Herausforderungen wie Korruption und ineffiziente staatliche Strukturen. bpb beschreibt, wie sich die Haltung zur EU-Integration nach der Teilung von 2022 gewandelt hat, der Krieg wurde zur Chance für einen beschleunigten Beitritt zu euro-atlantischen Organisationen.
Der Weg in die EU
Die EU hat der Ukraine und Moldawien im Juni 2022 den Kandidatenstatus verliehen, doch dieser Schritt bleibt nach Meinung vieler Experten symbolisch. Skepsis innerhalb alter EU-Mitgliedstaaten über einen Beitritt ist nach wie vor präsent, da es keine Garantie für eine spätere Mitgliedschaft gibt. Dennoch wird die Diskussion um die „geopolitische Erweiterung“ und die Notwendigkeit interner Reformen immer lauter. Einige Mitgliedstaaten fordern klare Prioritäten und Unterstützung für die Ukraine, während andere vor den Herausforderungen eines Beitritts von Ländern mit instabilen Institutionen warnen.
Die Verhandlungen über den Sicherheitsstatus der Ukraine, die Perspektiven auf NATO-Beistandsverpflichtungen sowie die militärische Unterstützung der EU werden entscheidend dafür sein, wie sich die Situation entwickelt. Es bleibt abzuwarten, ob die EU in der Lage ist, die gewünschte Solidarität zu zeigen, oder ob die Differenzen in der politischen Ausrichtung weiterhin ein Hindernis darstellen werden.