Die deutsche Justiz hat kürzlich die Abschiebung von zwei illegalen Asylbewerbern nach Kroatien gestoppt. Diese Entscheidung, die auf der vermeintlichen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung basiert, wirft Fragen über die Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union auf. Laut compact-online.de hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass die beiden türkischen Staatsbürger nicht nach Kroatien abgeschoben werden sollen, obwohl dieser laut Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassene Berufung wird ab dem 27. Januar 2025 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Eine ähnliche Entscheidung könnte nicht nur diese, sondern auch andere Abschiebungen in EU-Länder weiter erschweren. Politische Prozesse, einschließlich juristischer Rahmenbedingungen, innerhalb der EU sollen angeglichen werden, doch der Fall zeigt scheinbare Widersprüche im rechtlichen Einheitsbrei.

Struktur der Asylverfahren in Kroatien

Kroatien, seit Januar 2023 Mitglied im Schengen-Raum, steht im Fokus, wenn es um die Rückführung von Migranten geht. Trotz des Rahmens der Dublin-Regeln gibt es heftige Diskussionen über die Praktiken der kroatischen Grenzbehörden. In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wurde festgestellt, dass in Kroatien kein „real risk“ einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für Dublin-Rückkehrer besteht. Diese Behauptung wird durch die Tatsache gestützt, dass den Rückkehrenden grundlegende Bedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe gewährt werden openjur.de.

Allerdings gibt es wachsende Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Kroatien. Beschwerden über Misshandlungen durch die kroatische Polizei und Berichte über Pushbacks an der Grenze zu Bosnien existieren seit Jahren. So zeigt das Dokumentationszentrum für Migration und Asyl, dass die Sichtbarkeit von Migranten und Flüchtlingen stark von ihrer Kriminalisierung abhängt, was die humanitäre Lage zusätzlich erschwert. Trotz dieser Herausforderungen stellen nur etwa 3,6 % der Migranten, die internationalen Schutz in Kroatien suchen, einen förmlichen Antrag dw.com.

Migration und Abschiebepolitik

Angesichts der hohen Zahl illegaler Grenzübertritte, die in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 bei 26.534 lagen, wird deutlich, dass Kroatien ein zentraler Durchgangspunkt für Migranten auf der Balkanroute ist dw.com. Diese Migranten stammen hauptsächlich aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien und der Türkei. Berichte über die soziale und rechtliche Unterstützung für diese Personen in Kroatien variieren stark, was die Dringlichkeit von Reformen in den Asylverfahren unterstreicht.

Die Ankündigung, dass Deutschland plant, 16.000 Migranten nach Kroatien zurückzuführen, zeigt die Herausforderungen, vor denen die EU steht, um eine einheitliche und humane Abschiebepolitik zu etablieren. Während Kroatien sich als kooperativer als Länder wie Italien zeigt, bleibt die Frage der menschenwürdigen Behandlung von Rückkehrern sowohl rechtlich als auch ethisch umstritten.