| Vorfall | Demonstration |
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| Uhrzeit | 15:00 |
| Ort | Schleswig-Holstein |
Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken steht hinter ihren umstrittenen Reformplänen zur Zusammenlegung von Gerichten, trotz heftiger Kritik. „Wir leben mittlerweile in einer veränderten Art, wie Gerichte funktionieren“, betonte die CDU-Politikerin in Kiel. Die Koalition plant, die vier Sozialgerichte und fünf Arbeitsgerichte in ein zentrales Fachzentrum zu bündeln, um Effizienz zu steigern. Von der Decken versicherte, dass „niemand um seinen Job bangen“ müsse, da es keine Entlassungen geben werde, Möglichkeiten für die Mitarbeiter sollen geschaffen werden.
Ein entscheidendes Thema bleibt die Zukunft der 22 Amtsgerichte, deren Zahl eventuell erheblich reduziert wird. Die Ministerin kündigte an, die Strukturen zu überprüfen. Es wird erwartet, dass die tatsächlichen Zusammenlegungen frühestens 2029 beginnen könnten. Gleichzeitig reagieren zahlreiche Verbände und Richtervereinigungen mit einem Protest gegen die Reformpläne, die sie als wenig vorausschauend kritisieren. Geplant sind unter anderem neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft, die als Teil der Justizreform personell gestärkt werden soll. Mehr über die Hintergründe dieser Pläne bietet der aktuelle Bericht von www.merkur.de.