Am 02.02.2025 fand im Bundestag eine umstrittene Abstimmung statt, bei der die Alternative für Deutschland (AfD) einem Antrag der Unionsparteien zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmte. Diese Entwicklung sorgt für viel Kritik, insbesondere aus den Reihen der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Evgeni Kutikow, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, äußerte sich besorgt über die Stärkung extremistischer Kräfte und die potenzielle Schwächung der Demokratie.

Kutikow kritisierte die AfD und deren Einfluss auf die politische Landschaft, wobei er betonte, dass die Partei den Eindruck erwecke, sie sei eine relevante politische Kraft. Die Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist groß. Es fanden zahlreiche Protestdemonstrationen am Wochenende in Berlin und Potsdam statt, um gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren.

Reaktionen aus der jüdischen Gemeinschaft

Michel Friedman, ein Publizist und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, trat nach der Abstimmung aus der CDU aus. Der Zentralrat selbst warnte in einem Brief an seine 103 Mitgliedsgemeinden vor der AfD und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW), besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.

Kritik kam auch von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), die betonte, dass demokratische Grundsätze nicht als Verhandlungsmasse genutzt werden sollten. Holocaust-Überlebende wie Eva Umlauf forderten ein Umdenken in der Union und warnten vor dem Abriss der demokratischen Brandmauer. Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee äußerte ebenfalls Bedenken über die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ein rechtsextremes Weltbild propagiert.

Politische Maßnahmen und Widerstand

Obwohl Daniela Ludwig, Antisemitismusbeauftragte der Union, das Vorgehen verteidigte und auf die Notwendigkeit eines klaren Politikwechsels in der Inneren Sicherheit hinwies, gab es Stimmen innerhalb und außerhalb der Union, die die Zusammenarbeit mit der AfD als moralisch falsch erachteten. Angela Merkel und weitere Unionspolitiker sprachen sich gegen ebensolches Vorgehen aus, während Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, seine Enttäuschung darüber äußerte, dass man der AfD eine Plattform geboten hatte.

Diese Ereignisse werfen ein Licht auf die aktuelle politische Spannungsfelder und die Gefahren, die für die demokratische Kultur in Deutschland bestehen. Insbesondere die Verbreitung von Antisemitismus, die nach wie vor in verschiedenen gesellschaftlichen Schichten präsent ist, wurde bereits in zahlreichen Analysen behandelt. Laut einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung ist Antisemitismus oft nicht mehr offen geäußert, sondern erfolgt über subtile und indirekte Wege – ein Phänomen, das als „Kommunikationslatenz“ bezeichnet wird.

Die Entwicklung hin zu einer Normalisierung von extremistischen Positionen, wie sie im aktuellen politischen Diskurs deutlich wird, gibt vielen Besorgnis. Antisemitische Straftaten haben zwar abgenommen, dennoch ist die Dunkelziffer hoch und die Debatte über Antisemitismus bleibt brisant und aktuell.