Forderung nach ausreichenden finanziellen Mitteln für Jobcenter
Die Jobcenter in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen im nächsten Jahr. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung führt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei langzeitarbeitslosen Menschen. Zusätzlich gibt es Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Um allen Bürgergeldempfängern angemessene Beratung und Unterstützung zu bieten, sind ausreichende finanzielle Mittel erforderlich – sowohl für die Verwaltung als auch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Daher appellieren die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter an die Bundesregierung, die Grundsicherungsstellen adäquat finanziell auszustatten. Einsparungen im Bürgergeldbereich sind nur möglich, wenn ausreichende Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfänger zur Verfügung stehen.
Die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen für 2025 berücksichtigt jedoch nicht die aktuelle wirtschaftliche Situation und die zusätzlichen Aufgaben, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind. Dies könnte zu einer faktischen Mittelkürzung in den Jobcentern führen. Bereits erfolgte Haushaltskürzungen im Jahr 2024 konnten nur durch zusätzliche Mittel ausgeglichen werden. Fehlen diese Mittel im Jahr 2025, hätte dies drastische Auswirkungen auf die Jobcenter.
Vor allem die knappen Verwaltungsmittel führen dazu, dass Mittel, die für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser vorgesehen sind, für Personal und Mieten umgeschichtet werden müssen. Die geplante Finanzierung würde zu einem Rückgang der Verwaltungskosten führen und die Umschichtungen erhöhen. Diese erhöhten Umschichtungen könnten das Budget für neue Arbeitsförderungsmaßnahmen deutlich reduzieren. Einige Jobcenter könnten am Anfang des kommenden Jahres vor dem Problem stehen, kein Budget für neue Maßnahmen zu haben.
Im vergangenen Jahr konnten die Jobcenter mehr als 650.000 Bürgergeldempfänger erfolgreich bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unterstützen. Über die Hälfte von ihnen konnte den Leistungsbezug vollständig beenden, dank intensiver Betreuung und Beratung. Um dies auch in Zukunft sicherstellen zu können, sind verlässliche und ausreichende Finanzmittel unerlässlich.
Die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag möchten weiterhin langzeitarbeitslose und geflüchtete Menschen bei der Arbeitsaufnahme unterstützen. Sie fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben auch in schwierigen Zeiten gut erledigen können.
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