Internationale Botschaften kritisieren Peru: Drohung für zivilgesellschaftliche Organisationen

Die Union Europas in Peru, die expresidente des Verfassungsgerichtshofs und die Zivilgesellschaft haben das vom Kongress verabschiedete Gesetzesprojekt gegen Nichtregierungsorganisationen abgelehnt. Die Europäische Union äußerte Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen zur Regulierung der peruanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (APCI). Die vorgeschlagenen Modifikationen könnten die Arbeit der zivilen Organisationen erheblich einschränken und sich negativ auf die Demokratie, Inklusion und Stabilität im Land auswirken. Marianella Ledesma, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichts, äußerte ähnliche Besorgnisse und betonte die Wichtigkeit von NGOs sowie den Schutz ihrer Autonomie. Die Organisationen, einschließlich derjenigen, die die indigenen Völker vertreten, haben das Gesetzesprojekt ebenfalls abgelehnt. Die Organisation ONAMIAP kritisierte die vorgesehenen Sanktionen und Einschränkungen für politische Aktivitäten, die von ausländischen Geldern unterstützt werden. Kritik an dem Projekt äußerten auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen wie Transparencia und die Koordinationsstelle für Menschenrechte. Letztere warnten vor der Einschränkung des Vereinigungsrechts und der Unterdrückung von Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen. Das Gesetzesprojekt wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, wobei nur ein Abgeordneter dagegen stimmte und auf die Verletzung des Rechts auf freie Vereinigung hinwies. Weitere Einzelheiten können Sie im Artikel auf www.infobae.com nachlesen.

Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland haben ebenfalls ähnliche Bedenken geäußert wie diejenigen, die von der Europäischen Union in Peru zum Ausdruck gebracht wurden. Sie argumentieren, dass Einschränkungen für NGOs die demokratische Teilhabe, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz gefährden könnten. In den vergangenen Jahren gab es auch in Deutschland Diskussionen über Gesetzesänderungen, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren könnten. Statistiken zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren zunehmend davon betroffen war, insbesondere durch politische Entscheidungen, die die Unabhängigkeit und Effektivität von NGOs in Frage gestellt haben.

Die möglichen zukünftigen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen in Peru könnten auch Deutschland betreffen, insbesondere wenn es zu einer Einschränkung der Arbeit von NGOs kommt. Dies könnte dazu führen, dass wichtige Anliegen in Bezug auf Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit weniger Gehör finden und weniger effektiv vertreten werden. Darüber hinaus könnten solche Maßnahmen die internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung für Entwicklungsprojekte beeinträchtigen, was sich negativ auf die globale Solidarität und den Austausch von Wissen und Ressourcen auswirken könnte.