Innenministerkonferenz: Zuwanderung und Abschiebungen im Fokus – Was plant Scholz?

Politiktag in Berlin: Diskussion über Asylpolitik und Abschiebungen

Heute treffen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, um über verschiedene politische Themen zu beraten. Eines der Hauptthemen bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Frage, wie die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden kann.

Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung diskutiert

Ein zentraler Punkt der Diskussion sind Pläne des Innenministeriums, Asylverfahren möglicherweise in Staaten außerhalb der EU durchzuführen. Darüber hinaus wird intensiv darüber beraten, ob und wie kriminelle Ausländer auch in Länder abgeschoben werden können, in denen die Menschenrechte missachtet werden. Die Union setzt sich dabei aktiv für eine härtere Linie gegenüber kriminellen Ausländern ein.

Migration, Zivilschutz und Sicherheitsfragen im Fokus

Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich insbesondere mit Sicherheitsfragen bei der Migrationspolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung des Zivilschutzes. Der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Agenda für die dreitägige Konferenz in Potsdam skizziert.

Fallbeispiele beeinflussen die Diskussion

Ereignisse wie die tragische Messerattacke eines Afghanen in Mannheim und das Hochwasser in Süddeutschland haben die Diskussion über die Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan oder Syrien beeinflusst. CDU- und SPD-Innenminister diskutieren intensiv darüber.

Rücktritt von Malu Dreyer sorgt für Reaktionen

Der überraschende Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Bundes- und Landespolitik für Reaktionen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Politiker würdigen Dreyer für ihre Leistungen und ihren Einsatz in der Politik. Der Rücktritt der Ministerpräsidentin wird auch von den Bürgern in Trier mit Erstaunen aufgenommen.