Nach der tragischen Gewalttat in Aschaffenburg, bei der ein 28-jähriger Afghane einen zweijährigen Jungen und einen 72-jährigen Mann erstochen hat, haben die Innenminister des Bundes und der Länder am 24. Januar 2025 eine Sondersitzung angekündigt. Bei diesem Gewaltakt, der eine ganze Kita-Gruppe erschütterte, wurden zudem zwei weitere Personen schwer verletzt. Der Verdächtige wurde in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen, da Anhaltspunkte für seine Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung vorliegen, wie n-tv berichtet.

Innenminister Ulrich Mäurer (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, betont die Notwendigkeit, frühzeitig mutmaßliche Täter zu erkennen und einen besseren Austausch der Informationen zwischen den verschiedenen Behörden zu ermöglichen. Dies geschehe, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, was in seinen Augen Vorrang vor den datenschutzrechtlichen Bedenken haben sollte, wie die PNP festhält. Neue Befugnisse zur Gesichtserkennung und zur Analyse von Daten mittels Künstlicher Intelligenz wurden als mögliche Maßnahmen diskutiert.

Psychische Gesundheit im Fokus

Die tragischen Ereignisse haben die Innenminister dazu veranlasst, auch über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern zu sprechen. Die neue Debatte dreht sich um die dringend benötigten Maßnahmen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die Minister fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt diese Initiative und verlangt eine gründliche Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Unterbringung gefährlicher psychisch Erkrankter.

Der Verdächtige, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung als Schuldunfähig gilt, hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei dem Angriff wurden sowohl ein zweijähriges Mädchen aus Syrien als auch der 72-jährige Deutsche schwer verletzt; das Mädchen bleibt bis mindestens Montag in der Klinik. Das Thema psychische Gesundheit, insbesondere bei geflüchteten Menschen, wird durch diese Geschehnisse immer relevanter, da diese Gruppen oft unter erhöhten psychischen Belastungen leiden, wie RKI anmerkt.

Diskussion um Asylpolitik

Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die fehlende Einigung mit den SPD-geführten Ländern in zentralen Fragen, vor allem bezüglich der Asylpolitik. Friedrich Merz (CDU) fordert sogar ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente und eine unbefristete Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Diese Debatten finden vor dem Hintergrund statt, dass der Bundestag in dieser Woche über die Migrationspolitik beraten wird.

Die schwerwiegenden Vorfälle in Aschaffenburg werfen daher nicht nur Fragen zur Sicherheit auf, sondern verstärken auch die Debatte über die psychische Gesundheit von Geflüchteten in Deutschland. Es besteht ein klarer Bedarf an verbesserten Hilfsangeboten für Menschen, die aus psychisch belastenden Verhältnissen geflohen sind, wobei die Integration in das Hilfesystem als stabilisierend gilt.