EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juli
Die EU-Terminvorschau informiert über bevorstehende Termine in der Europäischen Union, die für Deutschland von besonderer Bedeutung sind.
Montag, 8. Juli
Budapest: Konferenz der Wettbewerbsfähigkeitsminister
Am 8. und 9. Juli findet in Budapest eine informelle Tagung der europäischen Wettbewerbsfähigkeitsminister statt. Bei diesem Treffen werden Initiativen und Maßnahmen diskutiert, die den Binnenmarkt und die Industrie betreffen. Die anschließende Pressekonferenz wird live auf EbS+ übertragen.
Mittwoch, 10. Juli
Berlin: „Football for Sustainability“ Gipfel
In Berlin findet vom 10. bis 12. Juli der „Football for Sustainability“ Gipfel statt. Dieser Gipfel, der im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft organisiert wird, widmet sich den Themen Fußball und Nachhaltigkeit. Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Innern und Heimat sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sind gemeinsam mit der UEFA und dem DFB Veranstalter dieses Gipfels. Im Europäischen Haus Berlin finden verschiedene „Break-Out Sessions“ und Diskussionsrunden statt. Die Teilnehmer werden von Manica Hauptman, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt.
Donnerstag, 11. Juli
Budapest: Konferenz der Umweltminister
In Budapest treffen sich die Umweltministerinnen und -minister am 11. und 12. Juli zu einer informellen Tagung. Dabei werden verschiedene Themen diskutiert, darunter die Vorbereitungen für die kommende Weltklimakonferenz COP29, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, eine widerstandsfähige Wasserwirtschaft, grenzüberschreitende Wasser- und Luftverschmutzung sowie grüne Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die abschließende Pressekonferenz wird live auf EbS+ übertragen.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung gefällt. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte eine Unterlassungsklage gegen das Unternehmen Meta Platforms Ireland eingereicht. Dieses hatte kostenlose Spiele von Drittanbietern bereitgestellt und damit gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zum Schutz der Verbraucher und zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstoßen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung gebeten. Mit einem Urteil vom 28. April 2022 stellte der EuGH fest, dass Verbraucherschutzverbände Klagen wegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erheben können. Der Fall wird jedoch weiterhin vor dem BGH verhandelt, da noch einige weitere rechtliche Fragen geklärt werden müssen.