In Cottbus haben am 1. Februar 2025 mehrere Hundert Menschen ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gesetzt. Unter dem Motto „Lichter der Demokratie“ veranstaltete die Initiative Unteilbar Südbrandenburg eine friedliche Kundgebung, bei der Teilnehmer mit Kerzen ein Lichtermeer in die Dämmerung der Stadt brachten. Die Sprecherin der Initiative schätzte die Teilnehmerzahl auf zwischen 400 und 500, während die Polizei von rund 120 Personen sprach.
Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, es gab keine Gegendemonstation. Zu den prominenten Teilnehmern zählten die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein und der stellvertretende Cottbuser Verdi-Bezirksvorsitzende Ralf Franke. Wallstein äußerte Bestürzung über die aktuelle Migrationsdebatte im Bundestag. Sie kritisierte insbesondere die CDU für deren Zusammenarbeit mit rechten Parteien wie der AfD. Franke hingegen betonte die Notwendigkeit der Einheit für die Demokratie.
Kritik an der Migrationspolitik
Die politische Situation im Bundestag bleibt angespannt. Am Mittwoch wurde ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP verabschiedet. Erst am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, den die Union eingebracht hatte. Wallstein stimmte gegen diesen Gesetzentwurf, der durch die Ablehnung von Brandenburger Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken nicht die notwendige Mehrheit fand.
Insgesamt lehnten 14 Abgeordnete aus Brandenburg den Gesetzentwurf ab, während 11 dafür stimmten. CDU-Landeschef Jan Redmann verteidigte die Initiative und forderte eine Korrektur der Asylpolitik. Der SPD-Generalsekretär Kurt Fischer kritisierte die Haltung des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz, während AfD-Landeschef René Springer von einer Mehrheit für eine migrationspolitische Wende sprach.
Friedliche Kundgebung mit weitem Echo
Die Cottbuser Kundgebung ist nicht die einzige ihrer Art in Deutschland. Immer wieder zeigen Tausende Menschen landesweit ihre Solidarität mit einer offenen Gesellschaft und allen, die unter Rassismus und Diskriminierung leiden. Ein Beispiel hierfür ist die geplante weitere Demo des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“, die am Sonntag um 14:00 Uhr stattfinden soll. Diese Veranstaltungen unterstreichen den anhaltenden Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft.
Die politische Diskussion um Migration bleibt intensiv, vor allem da der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Der Druck auf die etablierten Parteien wächst, klare Positionen zu beziehen und Lösungen zu finden, die eine demokratische und weltoffene Gesellschaft fördern.
Für detaillierte Informationen über die Entwicklungen der Migrationspolitik und die Proteste in Deutschland können folgende Artikel besucht werden: Tagesspiegel berichtet, dass …, Merkur berichtet, dass … und Spiegel berichtet, dass ….