Am Sonntag, den 2. Februar 2025, kam es in Potsdam zu einer bedeutenden Demonstration gegen Rechts. Der Anlass für die Proteste war die jüngste Zusammenarbeit von Union (CDU/CSU) und der AfD im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik, die von vielen als alarmierend angesehen wird. Hunderte von Menschen versammelten sich in Potsdam sowie in anderen Städten Brandenburgs wie Bernau, Brandenburg an der Havel und Cottbus. Dabei meldete die Polizei in Potsdam, dass im „unteren vierstelligen Bereich“ Menschen an der Demonstration teilnahmen, während nach Angaben der Veranstalter in Cottbus etwa 500 Menschen auf die Straße gingen.

Die Protestierenden äußerten scharfe Kritik an der politischen Entwicklung und riefen zum Kampf gegen den „Faschismus“ auf. Demonstranten zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Die AfD ist so 1933“ und richteten ihren Unmut auch gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Evgeni Kutikow, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Potsdam, äußerte seinerseits Besorgnis über die Stärkung extremistischer Kräfte im Land. Zudem trat Michel Friedman, ein bekannter Publizist und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, nach der Abstimmung aus der CDU aus, was die kritische Stimmung noch verstärkte.

Demonstrationen in ganz Deutschland

In den letzten Tagen haben bundesweit Tausende von Menschen gegen die geplante Verschärfung der Migrationspolitik demonstriert. Allein in Berlin versammelten sich am Donnerstagabend 6.000 Menschen vor der CDU-Zentrale. Auch in anderen Städten wie München (7.000 Menschen), Freiburg (10.000 Menschen), Hannover (7.000 Menschen), Leipzig (7.000 Menschen) und Dresden (1.000 Menschen) fanden große Proteste statt. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant, die das Anliegen weiterhin unterstützen sollen, wie aus Tagesspiegel reported wird.

Die Mobilisierung für die Demonstrationen erstreckt sich über verschiedene Regionen in Deutschland. Dabei wurden zahlreiche Veranstaltungen angekündigt, darunter:

• Berlin und Brandenburg: Keine spezifischen Termine genannt.
• Baden-Württemberg: Freiburg: 30.01.2025 gegen die Migrationspolitik von Merz.
• Bayern: diverse Demos in Städte wie Würzburg, Augsburg und Ingolstadt.
• Niedersachsen: Hildesheim und Lüneburg mit klaren Botschaften gegen die AfD und die Union.
• Sachsen: Chemnitz mit dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“

Reaktionen und politische Maßnahmen

Die brutale Kritik der Demonstrierenden zielt in erster Linie auf die politische Zusammenarbeit der Union mit der AfD, die in den letzten Wochen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt ist. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, den die Union einbringen wollte, scheiterte am Freitag. Stattdessen wurde der Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit Hilfe der AfD durchgesetzt wurde, verabschiedet, hat jedoch keine bindende Wirkung.

Zusätzlich steht die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, vor tiefgreifenden Änderungen. Sie wird zum 31. März 2025 aufgelöst, was auf einen Beschluss des Bundeskongresses in Apolda zurückzuführen ist. Die Entscheidung spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen die AfD konfrontiert ist, da das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet. Der neue Ansatz, die Organisation enger an der AfD zu binden, umfasst die Gründung einer Institution namens „Patriotische Jugend“, die nur AfD-Mitgliedern zugänglich sein wird, wie Süddeutsche berichtet.

Mit den anstehenden Demonstrationen und der politischen Mobilisierung wird deutlich, dass das Thema Migration und der Umgang mit extremistischen Tendenzen in Deutschland einen zentralen Platz im öffentlichen Diskurs einnehmen. Die Reaktionen und Äußerungen der Politik sowie der Zivilgesellschaft werden weiterhin genau beobachtet, während weitere Proteste anstehen.