In einem leidenschaftlichen Auftritt auf der CPAC hat Tom Homan, der frühere Grenzschutzbeauftragte unter Donald Trump, eindringlich gewarnt, dass illegale Einreise ein Verbrechen darstellt. Homan kündigte an, die größte Massenabschiebungsoperation in der Geschichte der USA zu leiten und erklärte, dass er den Drogenkartellen, Kinderhändlern sowie Vergewaltigern den Krieg erklärt hat. Dabei kritisierte er die Biden-Regierung für die anhaltende Unsicherheit an der Grenze und behauptete, dass unter Trump die illegale Einwanderung um 95 Prozent reduziert wurde, während es unter Biden zu einem bemerkbaren Anstieg kam. Compact berichtet, dass die Sicherheit an der Grenze für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei.
In ihren Bemühungen um Grenzsicherheit berichtet Homan von über 21.000 Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE. Er betonte die Notwendigkeit, die Arbeitskräfte der Grenzschutzbehörden zu verdoppeln und forderte die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden zur konsequenten Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Besonders alarmierend war seine Botschaft an kriminelle Kartelle, die er als terroristische Organisationen bezeichnete und als solche bekämpfen wolle. Zudem lobte er Gouverneur Ron DeSantis für seine strengen Einwanderungsgesetze in Florida.SWP ergänzt, dass die Einwanderungspolitik Trump stark in das Zentrum seiner Agenda stellt, um weitere Sicherheit für die amerikanischen Bürger zu gewährleisten.
Ein ungeklärtes Umfeld für Einwanderer
Die Folgen dieser Razzien sind tiefgreifend. In nur wenigen Tagen hat die ICE mehr als 1.400 Ausländer festgenommen und hunderte Anträge auf Abschiebung gestellt. Während einige Republikaner von einem Rückgang der Kriminalität unter illegalen Einwanderern sprechen, bleibt die Verunsicherung unter Betroffenen groß. Rund 11 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis leben in den USA, und viele politische Akteure machen die illegale Einwanderung für steigende Kriminalität und hohe Lebenshaltungskosten verantwortlich. taz.de berichtet, dass insbesondere in demokratisch geführten Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Razzien und die Praxis der ICE angedroht werden.
Die neu ernannte Heimatschutzministerin Kristi Noem plant, die strengen Einwanderungsrichtlinien Trumps umzusetzen. Ihre Bestätigung durch den US-Senat wird als Zeichen gesehen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung strenger werden. Diese politischen Maßnahmen schüren Ängste unter Einwanderern und in verschiedenen Gemeinden, was etwa zu rückläufigen Umsätzen in einwanderungsreichen Bezirken führt.
Von Bürgermeister und Stadtratsmitgliedern wird die Besorgnis über das Vorgehen der ICE laut, während die Unklarheiten über die zukünftige Entwicklung der Razzien und Abschiebungen anhalten. In diesem angespannten Umfeld bleiben die Reaktionen der Gemeinschaft ungewiss, was auf die tiefen Spuren verweist, die die gegenwärtige Einwanderungspolitik hinterlässt.