Die CSU-Landtagsfraktion hat sich zur diesjährigen Winterklausur im Kloster Banz versammelt. Inmitten der aktuellen politischen Diskussionen richtete CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek scharfe Kritik an Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD. Holetschek bezeichnete Weidels Auftritt beim AfD-Parteitag in Riesa als „neuen Höhepunkt des Irrsinns“. In ihrer Rede thematisierte Weidel Migration und Klimaschutz und kündigte an, dass die AfD bei einer möglichen Machtübernahme „alle Windkraftwerke niederreißen“ würde.
Die CSU nutzt die Gelegenheit, diese Äußerungen als Beweis für die Position der AfD zu bewerten. Holetschek äußerte, dass die CSU die AfD als „Betrügerpartei“ einstuft und setzt dabei auf die Bedeutung integrierter Migranten in der Gesellschaft. Er betont, dass gut integrierte Migranten, die in Berufen wie Pflege, Baugewerbe und Hotellerie tätig sind, von großer Bedeutung sind. Die CSU lehnt jedoch Migranten ab, die nicht bereit sind, eine deutsche Leitkultur zu leben oder straffällig werden.
Migration und Integration im Fokus
Während Holetschek von den positiven Beiträgen integrierter Migranten spricht, kritisiert er vehement die AfD-Position zur Remigration. Er ist der Auffassung, dass gut integrierte Bürger nicht zurückgeschickt werden sollten. Sein Dank gilt den Migranten, die sich aktiv an der Gesellschaft beteiligen und deren Leistungen anerkannt werden müssen. Diese Diskussion spiegelt letztlich die Breite der Meinungen wider, die in der deutschen Gesellschaft über das Thema Migration existieren.
Der staatsrechtliche Kontext zur politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund wirft zusätzliche Fragen auf. In Deutschland sind Wahlen und politische Mitgestaltung im Grundgesetz verankert, jedoch sind die aktiven und passiven Wahlrechte deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Obwohl 27,2% der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, erübrigt sich die Frage nach ihrem Wahlrecht, da Drittstaatsangehörige von diesem ausgeschlossen sind. Nur etwa 13,6% der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit und zeigen häufig geringere politische Beteiligung als Menschen ohne Migrationshintergrund.
Politische Partizipation und Integration
Die politische Partizipation zeigt in Deutschland signifikante Unterschiede, die oftmals im Zusammenhang mit dem Integrationsgrad stehen. Besonders die erste Generation von Zuwanderern ist hier deutlich weniger aktiv. Ein Großteil der Menschen mit Migrationshintergrund fühlt sich von der politischen Landschaft ausgeschlossen, was zu einer Distanzierung vom Gemeinwesen führen kann. So haben über 60% der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund eigene Migrationserfahrungen, was ihre politische Mobilität beeinflusst.
Zusätzlich zeigen Studien, dass eine direkte Ansprache von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund erhebliche positive Effekte auf deren Wahlbeteiligung hat. Diese Erkenntnisse sollten auch für die politische Strategie der CSU und anderer Parteien von Interesse sein, da sie die Notwendigkeit einer Willkommenskultur und frühzeitiger Integrationsmaßnahmen unterstreichen. Holetschek könnte dies als Teil seiner politischen Agenda annehmen, um das Vertrauen gegenüber Migranten in Deutschland zu stärken.