„Björn Hocke unter Verdacht: Thüringer Landtag hebt seine Immunität erneut auf“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Hocke, befindet sich erneut im Fokus der Justiz. Nachdem er während einer Rede am Tag der Deutschen Einheit in Gera im Jahr 2022 die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft haben soll, hat das Justizkomitee des Thüringer Landtags die Aufhebung seiner Immunität genehmigt. Dies ermöglicht neue Ermittlungen gegen den Politiker.
Die Anschuldigungen basieren auf Paragraph 90a des Strafgesetzbuches, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe stellt. Sollte Björn Hocke schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Dies ist nicht das erste Mal, dass der Politiker wegen strafrechtlicher Vergehen ins Visier der Justiz geraten ist.
„Zwei Urteile gegen Hocke ausgesprochen“
Das Justizkomitee des Thüringer Landtags hat bereits mehrfach die Unantastbarkeit von Björn Hocke aufgehoben. In zwei Verhandlungen vor dem Landgericht Halle wurde er zuletzt wegen des Gebrauchs von Symbolen unverfassungsmäßiger Organisationen verurteilt. Diese Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.
Als Mitglied des Thüringer Landtags genießt Björn Hocke normalerweise Immunität vor Strafverfolgungen. Doch die Entscheidung des Justizkomitees, seine Unantastbarkeit aufzuheben, zeigt, dass die Vorwürfe gegen ihn ernst genommen werden.