Im Thüringer Landtag brodelt es. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat die Partei dazu aufgerufen, Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle zu nehmen. Er fordert, dass die stärkste Oppositionsfraktion in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sein sollte, was innerhalb der Fraktionen auf erheblichen Widerstand stößt. Laut der Thüringer Landesverfassung wird die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und steht damit im Fokus des Landesverfassungsschutzes. Dies führt zu Bedenken, dass die Mitwirkung eines AfD-Vertreters in der Kontrollkommission für viele Abgeordnete unmöglich ist, wie auch die Remszeitung berichtet.
Der BSW-Fraktionschef Frank Augsten und der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl lehnen eine AfD-Vertretung kategorisch ab. In der Vergangenheit hat die AfD bei Wahlen für Schlüsselposten im Landtag, einschließlich des Landtagsvizepräsidenten, mehrfach verloren. Wichtige Gremien wie der Richterwahlausschuss und der Staatsanwältewahlausschuss sind ohne AfD-Vertreter nicht arbeitsfähig, was die derzeitige politische Situation komplizierter macht. Interessanterweise hat die AfD bei der letzten Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität erreicht, die sie möglicherweise in eine stärkere Position bringt, um einen Landtagsvizepräsidenten zu stellen.
Kontroverser Kandidat
Der Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, Jörg Prophet, steht aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen in der Kritik. Prophet wird im Verfassungsschutzbericht 2021 erwähnt und hat in der Vergangenheit durch einen Vergleich der Bewacher des KZ Mittelbau-Dora mit US-Soldaten für Aufregung gesorgt. Christian Schaft, Fraktionschef der Linken, bezeichnet Prophet als „völlig inakzeptabel“, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, ein Thema, das in Thüringen besondere Aufmerksamkeit erhält. Auch der Gedenkstätten-Leiter Andreas Froese warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Erinnerungskultur, falls Prophet in das Amt gewählt wird.
Die SPD und die Linke lehnen die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagsvizepräsidenten entschieden ab. Es gibt innerhalb der CDU und der BSW jedoch Überlegungen, unter bestimmten Bedingungen einen AfD-Vertreter zu wählen. Während CDU-Fraktionschef Andreas Bühl Bedenken gegenüber Prophets Äußerungen äußert, signalisiert er dennoch, dass Zugeständnisse der AfD in anderen Bereichen möglich sind. Die Komplexität der Lage wird verstärkt durch die Tatsache, dass für die Besetzung der Wahlausschüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, was die Machtverhältnisse im Landtag zusätzlich belastet.
Der Fokus auf Extremismus
Ein unabhängiges Institut hat in einer Studie über 1.000 öffentlich zugängliche Veröffentlichungen der Thüringer AfD analysiert und etwa 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert. Diese sind auf der Onlineplattform „ExtremismusMonitor Thüringen“ einsehbar. Die Experten kritisieren unter anderem rassistische Äußerungen und das Absprechen der Volkszugehörigkeit an Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Diese Erkenntnisse verstärken die Bedenken in der politischen Landschaft und unterstreichen die militanten Meinungen über die AfD, die laut einigen ihrer Unterstützer von „politisch-medialen Eliten“ als übertrieben angesehen werden.
Die politischen Auseinandersetzungen rund um die AfD in Thüringen sind auch Ausdruck eines größeren Konfliktes in Deutschland über den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen. Höcke bleibt trotz interner Machtkämpfe eine prominente Figur der Partei, die sich weiterhin um die Wahrung ihrer Position in einem polarisierten politischen Klima bemüht.