Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2023 mit 60.028 erreichten Delikten einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und stellt die höchsten Zahlen seit Einführung des Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2001 dar. Besondere Besorgnis erregt der Anstieg der Gewalttaten, der die öffentliche Sicherheit in Frage stellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, präsentierten diese alarmierenden PMK-Zahlen im Mai 2023. Die Fraktion Die Linke hat bereits Fragen zu den Statistiken aufgeworfen, insbesondere zur Anzahl der sogenannten „deutschfeindlichen“ Straftaten in 2023 und 2024.
Einblicke in die Statistik
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 336 „deutschfeindliche“ Straftaten registriert, wobei der Mai mit 48 Fällen den höchsten Wert erreichte. Auch im Juni mit 41 und im April mit 31 Fällen waren die Zahlen besorgniserregend hoch. Im Vergleich dazu verzeichneten die Monate September (21), Oktober (24) und November (10) einen signifikanten Rückgang.
Die statistischen Daten zeigen, dass die politisch motivierte Kriminalität in mehreren Bereichen zugenommen hat. So verzeichnete der Bereich PMK-rechts einen Anstieg um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle, was nahezu die Hälfte der Gesamtzahl der registrierten Delikte ausmacht. In diesem Rahmen stiegen auch die Gewalttaten, die in diesem Bereich um 8,6 Prozent zulegten, und 1.270 dieser Straftaten fielen unter die Kategorie Gewaltdelikte.
Rückgang bei Corona-Protesten und Anstieg anderer Delikte
Im Jahr 2023 nahmen die politisch motivierten Gewalttaten insgesamt um etwa 11,92 Prozent ab, was auf den Rückgang von Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Corona-Maßnahmen zurückzuführen ist. Allerdings stiegen die Zahlen im Bereich der Hasskriminalität um 50 Prozent auf 17.007 Fälle, wobei der größte Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten zu verzeichnen ist. Dies geschieht im Kontext eines bundesweit spürbaren Anstiegs an antisemitischen Straftaten, die um 95,53 Prozent auf 5.164 Delikte zugenommen haben.
Zusätzlich verzeichneten die Statistiken einen signifikanten Anstieg im Bereich „PMK-ausländische Ideologie“ von 33,04 Prozent auf 5.170 Fälle sowie eine Vervierfachung von Straftaten im Bereich religiöse Ideologie auf 1.458 Fälle. Die Gründe für diese Entwicklungen sind vielschichtig und hängen unter anderem mit internationalen Krisen, wie dem Konflikt im Nahen Osten und dem Ukraine-Krieg, zusammen.
Die Fallzahlen werden von den Landeskriminalämtern an das BKA übermittelt, welches für die Bekämpfung politisch motivierten Extremismus und Terrorismus sowie für die Überwachung von Hass im Internet verantwortlich ist. Solche Einblicke in die PMK-Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden stehen.
Für weitere Informationen und detaillierte Statistiken auf Bundesebene können die Berichte auf den Websites des Bundeskriminalamts und des Bundesministeriums für Inneres eingesehen werden: Freilich Magazin, BKA PMK Zahlen 2023, BKA Pressemitteilung PMK 2023.