Der politische Aschermittwoch in Biberach, am 5. März 2025, wurde von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen und Aggressionen der protestierenden Landwirte überschattet. Die Polizei begann bereits am Dienstagabend mit der Absperrung rund um die Stadthalle. Diese Maßnahmen waren notwendig, nachdem im Vorjahr Bauern und Demonstranten ohne Einschränkungen mit Schleppern zur Halle fuhren, was in Krawallen endete. In diesem Jahr wurde die Gigelbergstraße westlich der Stadthalle ebenfalls unpassierbar gemacht, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Den Zugang zur Veranstaltung erhielten nur registrierte Besucher, die im Vorfeld einen QR-Code vorzuweisen hatten. Rund 800 Plätze waren in der Halle verfügbar, und die ersten Besucher warteten bereits ab 9 Uhr an bewachten Einlässen. Die hohe Polizeipräsenz, die an diesem Tag zu beobachten war, hatte in der Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen hervorgerufen. Oberbürgermeister Norbert Zeidler betonte die Sicherheit der Veranstaltung und erklärte, dass die hohen Sicherheitsvorkehrungen nicht von der Stadt angefordert worden seien.
Proteste und Eskalation
Die Situation vor der Stadthalle eskalierte jedoch schnell. Vor dem Veranstaltungsort hatten sich Hunderte von Menschen versammelt, und mehrere Traktoren blockierten die Straßen. Die Polizei war auf die Proteste vorbereitet, doch die Aggressivität war größer als erwartet. Ein Polizeisprecher berichtete von „aggressiven Protestaktionen“, bei denen auch Gegenstände geworfen und ein Fahrzeug beschädigt wurden. In der Folge wurden mehrere Polizisten leicht verletzt, und die Polizei setzte Schlagstöcke sowie Pfefferspray ein. Eine Person wurde festgenommen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war ursprünglich als Redner angekündigt, hielt sich jedoch während der Proteste nicht in der Stadthalle auf. Später trat er vor den Demonstranten auf einem Lastwagen auf und erkannte deren Ärger an. In seiner Rede sprach er über die zuvor getroffen Sparbeschlüsse der Bundesregierung, die er als „ungerecht“ bezeichnete. Trotz der positiven Absichten begegnete die Menge Özdemirs Ansprache mit Pfiffen und Rufen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl meinte, die Ausschreitungen seien „völlig inakzeptabel“.
Demonstrationsrecht und seine Grenzen
Die Proteste rund um den politischen Aschermittwoch werfen auch Fragen über das Demonstrationsrecht in Deutschland auf. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes verankert und erlaubt friedliche Proteste ohne Waffen. Allerdings können Demonstrationen, die als gewalttätig gelten oder gegen Auflagen verstoßen, von der Polizei aufgelöst werden, was die Grundlage für die Sicherheitsvorkehrungen während der Veranstaltung bildete. Der DGB hatte hingegen eine genehmigte Demonstration für mehr Tarifbindung organisiert, die friedlich vor dem Stadtgarten stattfand.
Die Vorfälle in Biberach stehen im Kontext eines wachsenden Spannungsfeldes zwischen der Landwirtschaft und der Politik, wie die Proteste der Landwirte verhärtete die Linien zwischen legitimen Sorgen und gewalttätigem Protest. Die Rückmeldungen aus der Politik sind gemischt; während Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter die Sicherheitsmaßnahmen begrüßte, erklärte Jürgen Trittin die Absage des Aschermittwochs aufgrund der Proteste als „Niederlage für die Demokratie“. Die Ereignisse zeigen, dass der Aschermittwoch nicht nur ein politischer Termin ist, sondern auch ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen.