Boris Rhein, seit Mai 2022 Ministerpräsident von Hessen, äußerte gemischte Gefühle hinsichtlich der aktuellen politischen Lage. Er sieht das Absinken der SPD in Umfragen als Alarmsignal und kritisiert die Ampel-Koalition für ihre aus seiner Sicht fehlgeleitete Politik. Er spricht sich für ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD aus, das er als echtes Aufbruchssignal betrachtet. Rhein betont, dass eine solche Koalition die derzeitigen Probleme wirksamer lösen könnte als die bestehende Ampel-Regierung.
Rhein äußerte sich auch zum Thema Verteidigungspolitik und kritisierte die fehlende Unterstützung der Ampel-Koalition in diesem Bereich. Er betonte die Notwendigkeit einer Bundeswehr, die einsatz- und kampffähig ist sowie eines strategischen Paradigmenwechsels in der Verteidigungspolitik. Darüber hinaus sprach er sich für eine Stärkung der europäischen Rolle in der NATO aus und forderte eine Diskussion über einen europäischen Nuklearschutzschild.
In Bezug auf die Wirtschaftspolitik forderte Rhein ein Konjunkturpaket und kritisierte die geringe Wachstumsprognose für Deutschland. Er sprach sich für Maßnahmen wie eine Unternehmensteuerreform, Abschaffung des Soli für Unternehmen und Senkung der Stromsteuer aus. Rhein betonte die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen und die Schaffung von Anreizen für die Wirtschaft, um das Wachstum anzukurbeln. Er betonte, dass diese Maßnahmen durch eine Umschichtung der Haushaltsprioritäten finanziert werden könnten.
