Neuer NATO-Einsatz in Wiesbaden ab Freitag | hessenschau.de
Die NATO übernimmt ab dieser Woche eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Ab Freitag koordiniert das Bündnis von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten. Diese Maßnahme wurde beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Washington beschlossen.
Zuvor war die Koordination der Waffenlieferungen und Trainings hauptsächlich eine Aufgabe der USA. Ende 2022 hatten die USA in ihrem Europa-Hauptquartier in Wiesbaden die Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) mit etwa 300 Soldaten etabliert. Nun übernimmt die NATO diese Aufgaben mit rund 700 Mitarbeitenden, darunter bis zu 40 Deutsche.
Deutschland stellt für den NATO-Einsatz bis zu 40 Mitarbeiter, einschließlich eines Zwei-Sterne-Generals als stellvertretenden Kommandeur. Das Ziel der NATO-Mission ist, die langfristige Sicherheitsunterstützung der Ukraine zu gewährleisten. Dies soll in einer besseren, vorhersehbaren und kohärenten Unterstützung resultieren.
Das Projekt trägt nicht nur zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine bei, sondern stärkt auch die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO, indem es die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützt. Dies könnte langfristig die Integration der Ukraine in die NATO ermöglichen.
Strategische Vorkehrungen für 2025
Ein weiteres entscheidendes Element hinter diesem Schritt ist die Unsicherheit über den zukünftigen politischen Kurs der USA. Insbesondere wird die Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump im Januar 2025 berücksichtigt. Trumps frühere Äußerungen ließen Zweifel aufkommen, ob die USA ihre Unterstützung der Ukraine in einem möglichen erneuten Abwehrkrieg gegen Russland fortsetzen würden. Daher dient das NATO-Projekt auch als Absicherung gegen diese Unsicherheiten.
Unter den NATO-Mitgliedstaaten gibt es jedoch nicht uneingeschränkte Zustimmung. Ungarn beteiligt sich nicht an dem Einsatz, da die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass die NATO durch das neue Kommando, genannt NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine), in eine direkte Konfrontation mit Russland geraten könnte. In der Gipfelerklärung wird jedoch betont, dass die NSATU im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der NATO machen wird.
Die Intensivierung der NATO-Unterstützung ist ein Zeichen dafür, wie ernst das Bündnis die Sicherheitslage in der Ukraine nimmt und wie wichtig eine koordinierte internationale Unterstützung ist. Die Entscheidung zeigt auch die Bereitschaft der NATO, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Ukraine auf mögliche Bedrohungen gut vorbereitet ist.