| Vorfall | Finanzmarkt |
|---|---|
| Uhrzeit | 14:30 |
| Ort | Wiesbaden |
| Ursache | finanzielle Engpass, Einsparungen |
Die finanzielle Situation in Wiesbaden spitzt sich zu: Aufgrund von geringeren Zuwendungen seitens des Landes und steigenden Ausgaben für Pflichtaufgaben droht der Stadt ein finanzieller Engpass. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) appelliert vor der anstehenden Verabschiedung des Haushalts 2025 an Bund und Land, sich an das Konnexitätsprinzip zu halten, das die Finanzierung kommunaler Aufgaben durch die übergeordneten Ebenen sicherstellen soll. Die Stadt plant, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die geforderte Finanzierung durchzusetzen, die allein für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen rund 40 Millionen Euro erfordert, so berichtete fr.de.
Kritik an Haushaltsplan
Die oppositionellen Parteien üben scharfe Kritik an dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von etwa 78 Millionen Euro für 2024 vorsieht. Zudem rechnen sie mit zusätzlichen Pensionsrückstellungen von 50 Millionen Euro. „Die Rücklagen, die einst bei über 200 Millionen Euro lagen, könnten bis Ende 2025 aufgebraucht sein“, warnt CDU-Finanzsprecher Manuel Köhler. Auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Wiesbaden, Sabine Meder, fordert von der Stadtpolitik klare Einsparungen anstelle von Steuererhöhungen.
In einem anderen Zusammenhang sorgt die bisherige Praxis von Hausverwaltern in Deutschland, die Gelder von Wohnungseigentümern anlegen, für Aufregung. Laut Recherchen von BR und hr haben Hausverwalter über 30 Millionen Euro in riskante Anleihen investiert – oft ohne das Wissen der Eigentümer. Berichten zufolge sind viele dieser Gelder in Projekte geflossen, die in der aktuellen Baubranche mit hohen Risiken behaftet sind. Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger fordert daher eine genauere Prüfung des Netzwerks, das offenbar hinter dieser fragwürdigen Geldanlage steckt. Solche Vorfälle könnten die bereits angespannten finanziellen Rahmenbedingungen in Städten wie Wiesbaden weiter verschärfen, wie tagesschau.de berichtet.
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