Die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium hat kürzlich die Wiesbadener Wasserverbrauchssteuer aufgehoben, was zu einem rechtlichen Konflikt geführt hat. Die Stadt Wiesbaden plant, gegen diese Entscheidung zu klagen. Der Beschluss zur Klage wird voraussichtlich am Nachmittag von der Stadtverordneten-Versammlung gefällt, wobei das Mehrheits-Bündnis von SPD, Linken und der Volt-Partei einstimmig dazu entschieden hat.
Ursprünglich wurde im Dezember von den Stadtverordneten die Einführung einer Wasserverbrauchssteuer beschlossen. Jedoch äußerte das Innenministerium sofort „erhebliche rechtliche Bedenken“ gegenüber dieser Maßnahme. Die Steuer in Höhe von 90 Cent pro Kubikmeter Wasser sollte ab 2024 zusätzlich zur Benutzungsgebühr erhoben werden. Die Stadt verzichtete vorübergehend auf die sofortige Einführung, bis die Rechtslage abschließend geklärt sei.
Das Innenministerium stellte klar, dass die Wasserverbrauchssteuer das geltende Recht verletzt und nicht zur Gewinnerzielung genutzt werden darf. Die Stadt Wiesbaden plante jährliche Einnahmen von 16 Millionen Euro aus dieser Steuer, um die klamme Stadtkasse aufzufüllen. Aufgrund der Klage wird den Bürgern die Wassersteuer vorerst erspart bleiben, da das Verwaltungsgericht voraussichtlich einige Monate für eine Entscheidung benötigen wird.
Die CDU im Wiesbadener Rathaus fühlt sich in ihrer ursprünglichen Ablehnung der Wassersteuer bestätigt und bezeichnet die Entscheidung des Innenministeriums als „Schlag ins Gesicht für das Linksbündnis“. Die CDU fordert von der Stadtregierung, bestehend aus SPD, Grünen, Linken und Volt, ein sparsames Haushalten anstelle von weiteren Belastungen für die Bürger durch Gebührenerhöhungen.
Auch die Fraktion FWG/Pro Auto zeigt sich zufrieden über die Aufhebung der Wassersteuer und fordert die Rathaus-Kooperation auf, die Bürger nicht weiter zu belasten. Die Entscheidung des Innenministeriums hat somit zu verschiedenen Reaktionen in der politischen Landschaft Wiesbadens geführt und zeigt die unterschiedlichen Positionen zur finanziellen Belastung der Bürger in der Stadt auf.
Hessen News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen