Wiesbaden kämpft um mehr Anteil an Bußgeldern und zerstört Rekordzahlen.

In Hessen steigen die Einnahmen aus Bußgeldern kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Kasseler Regierungspräsidium Rekordeinnahmen von rund 105 Millionen Euro. Die Stadt Wiesbaden strebt an, einen größeren Anteil dieser Einnahmen für sich zu beanspruchen. Bisher erhält die Stadt nur 40 Prozent der Bußgeldeinnahmen, während das Land 60 Prozent behält.

Die Stadtverordnetenversammlung diskutiert darüber, wie die Verteilung der Bußgelder zu Gunsten von Wiesbaden geändert werden kann. Silas Gottwald, Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte die ungleiche Verteilung und forderte ein Ende dieser Praxis. Im Vergleich dazu behielt die Stadt Frankfurt im letzten Jahr alle verhängten Bußgelder in Höhe von mehr als zwölf Millionen Euro komplett.

Das Thema beschäftigt Wiesbaden schon seit langer Zeit. Verkehrsdezernent Andreas Kowol wies darauf hin, dass die Stadt bereits im Vorjahr versucht hatte, eine gemeinsame Forderung zahlreicher Städte zur Verteilung der Bußgeldeinnahmen an die Landesregierung zu übergeben. Trotz Bemühungen wurden diese Forderungen abgelehnt, was zu Frustration in der Stadt führte.

Die Einführung eines neuen Bußgeldkatalogs im Jahr 2021 führte zu erheblich höheren Strafen für Verkehrsverstöße, was wiederum zu einer Zunahme an Bußgeldeinnahmen für das Land führte. Ordnungswidrigkeiten über 55 Euro fallen in die Zuständigkeit des Landes, während die Kommunen für Verstöße bis zu 55 Euro zuständig sind. Diese neue Regelung führt laut Gottwald dazu, dass die Bußgelder schneller an das Land abgeführt werden.

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck hat zugesagt, die Situation zu prüfen, nachdem die Stadt Wiesbaden erneut auf die unfaire Verteilung der Bußgeldeinnahmen hingewiesen hat. Die Stadt hofft, dass in Zukunft mehr der Bußgeldeinnahmen in Wiesbaden verbleiben, um die finanzielle Situation zu verbessern und die Sparvorgaben des Landes besser zu erfüllen.

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