Die Situation im hessischen Wahlkampf hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte seine Besorgnis über die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten. Laut op-online wurden vor der Bundestagswahl Hunderte von Straftaten verzeichnet, die sich vor allem gegen die Wahlplakate verschiedener Parteien richteten. Seit dem 29. Januar, dem Datum einer Abstimmung zur Migration, hat das Innenministerium insgesamt 217 Straftaten registriert (Stand 10. Februar).

Insgesamt sind sieben Parteien von diesen Straftaten betroffen, wobei die CDU mit 59 den höchsten Anteil hat, gefolgt von der AfD mit 47, den Grünen und der SPD mit jeweils 30, der FDP mit 21, den Linken mit 12 und der BSW mit 5. Dazu berichtet Poseck von einem besorgniserregenden Anstieg der Straftaten in der vergangenen Woche, die zuvor unter 100 lagen. „Es könnte eine Dunkelziffer geben“, fügte er hinzu und verwies auf Angriffe auf Parteizentralen sowie Vorfälle mit Wahlkampfmaterial.

Wachsende Gewalt im Wahlkampf

Zusätzlich zur Sachbeschädigung beklagte Poseck in einem Interview mit Zeit die zunehmende Gewalt im Bundestagswahlkampf. Unglaubliche 86 Wahlplakate waren bis zum 3. Februar beschädigt worden, und die Polizei hat erneut zerrissene oder abgerissene Plakate aller größeren Parteien gemeldet. Hierbei wird eine potenziell höhere Dunkelziffer vermutet. Der Innenminister forderte eine Gewaltfreiheit von allen politischen Seiten, insbesondere angesichts der hitzigen Migrationsdebatte.

Poseck äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der sogenannten „extremen Ränder“ der Politik und warnte vor AfD-Parlamentariern mit rechtsextremen Verbindungen. Kritische Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, insbesondere zwischen der AfD und anderen Parteien, führten zu einem angespannten politischen Klima. Der AfD-Fraktionschef Robert Lambrou berichtete beispielsweise von Übergriffen auf Bürger während Wahlkampfveranstaltungen, während die Polizei die Proteste gegen die AfD als überwiegend friedlich beschrieb.

Anstieg politisch motivierter Gewalt

Der politische Druck hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Wahlkampfaktivitäten, sondern auch auf die Sicherheit von Politikern. Eine unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt auf, dass die Zahl der politisch motivierten Kriminalität steigt. Über ein Drittel der befragten Kommunalpolitiker erlebte in den letzten sechs Monaten Anfeindungen, sowohl analog als auch digital, wie in einem Bericht von ZDF erwähnt wird.

Die Studie, in Zusammenarbeit mit kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt, wird auf der MOTRA-Jahreskonferenz in Wiesbaden im März 2025 präsentiert. Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die Gefahren, denen Politiker heute ausgesetzt sind. Rund 70 bis 80 Prozent der Kommunalpolitiker berichteten von Erfahrungen mit KI-generierten Deepfakes, während mehr als 20 Prozent der Befragten von der Verbreitung von Desinformationen über ihre Person berichteten.

Zusammengefasst zeigt die aktuelle Lage im hessischen Wahlkampf, dass die politische Auseinandersetzung nicht nur von Debatten geprägt ist, sondern zunehmend auch von Gewalt und Einschüchterung, was die Gesundheit der Demokratie gefährdet. Kommunalpolitiker, die oft ohne Personenschutz arbeiten, sehen sich daher verstärkt Bedrohungen ausgesetzt, was einen Rückzug aus der Politik riskieren könnte.