Die hitzige Debatte um die Waffenverbotszone in Wiesbaden geht in eine neue Runde und sorgt für Aufregung in der Politik! Während die CDU und die Stadtpolizei sich für den Erhalt der Zone stark machen, setzen SPD, Grüne, Linke und Volt auf eine Neuauflage des Evaluationsberichts, um soziale Aspekte intensiver zu beleuchten. Die Fronten sind klar: Es gibt keine Ruhe im Streit um die Sicherheit der Bürger!
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit standen die Mitglieder vor einem Dilemma. Nach langem und intensiven Diskussionen fiel die Entscheidung: Selbst nach dem Vortrag des Evaluationsberichts gab es keine Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen. Stattdessen wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich erneut mit dieser leidigen Diskussion auseinandersetzen soll!
Fehlende Klarheit im Evaluationsbericht
Andreas Kowol (Die Grünen), Bau- und Verkehrsdezernent, hatte einige kritische Anmerkungen parat. Er stellte klar: „Die Waffenverbotszone nützt nicht viel, sie schadet aber auch nicht.“ Das klingt fast nach einer Ausrede! Kowol war jedoch der Meinung, dass jede nicht mitgeführte Waffe ein Gewinn für die Sicherheit sei. Doch der Knackpunkt bleibt: Hilfe von Wissenschaftlern allein reicht nicht aus, um den wahren Einfluss der Zone auf die Sicherheit zu erschließen.
Er warf einen Blick auf den Evaluationsbericht der Professorin für Kriminologie, Britta Bannenberg, und entblößte vermeintliche Fehler! Kowol wies darauf hin, dass es keine „konkrete Ursache-Wirkung-Beziehung“ zwischen der Polizeipräsenz und dem Sicherheitsgefühl gibt. Die Fragen bleiben offen: Wie kann die Polizei effektiv arbeiten, wenn die Grundlagen unklar sind?
Spannung im Ausschuss! Alexander Jaza, der Leiter der Wiesbadener Polizeidirektion, stellte sich schützend vor den Bericht. „Dieser Bericht ist fachlich fundiert und kann als Grundlage genommen werden“, erklärte er. Aber: Die Waffenverbotszone allein ersetzt keine rechtlichen Handlungen. „Wenn wir einen Kriminalitätsschwerpunkt identifizieren, haben wir die Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen“, fügte er hinzu. Doch, was bringt es tatsächlich?
Ein Jahr voller Messerfunde!
In den letzten 12 Monaten wurden in der Waffenverbotszone ganze 39 Messer sichergestellt – ein Zeichen der Ernsthaftigkeit! Aber es gab nur drei Verstöße gegen das Waffengesetz. Ohne die Zone hätte die Polizei nicht zugreifen können – ein klarer Erfolg?!
Und das ist nicht alles: Jaza erzählte von einer brenzligen Situation, bei der eine Gruppe kontrolliert wurde und ein Messer abgenommen wurde. Nur drei Stunden später war diese Gruppe in eine schwere Körperverletzung verwickelt! „Die Verfügbarkeit des Messers hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Einsatz geführt“, warnte er eindringlich.
Die Debatte über die Waffenverbotszone und ihre Auswirkungen hält Wiesbaden in Atem. Sven Bingel, Sachgebietsleiter Prävention, stellte klar, dass die Zone zwar im Kampf gegen organisierte Kriminalität schwach bleibt, dennoch eine wichtige Schutzfunktion inne hat. „Sie verhindert, dass sich Freunde bei einem Streit schwer verletzen, weil kein Messer da ist“, betonte er.
„Die Waffenverbotszone erhöht nicht das subjektive Sicherheitsgefühl. Aber die objektive Sicherheit steigt!“, so Bingel. Wiederholungstäter sind nicht zu befürchten, was die präventive Wirkung belegt. Doch wie weit wird diese Debatte noch gehen, bevor eine Entscheidung fällt? Die Zeit wird es zeigen!