In Frankfurt/Main finden heute, am 15. Februar 2025, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Unter dem Motto „Wähl‘ Liebe und Demokratie, statt Hass und Diskriminierung“ werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Diese Mobilisierung ist Teil einer bundesweiten Kampagne der Christopher-Street-Day-Bewegung (CSD) zur Bundestagswahl, die am 23. Februar ansteht. Die zentrale Frankfurter Kundgebung beginnt um 11.55 Uhr auf dem Römerberg. Weitere Veranstaltungen sind auch in Darmstadt, Wiesbaden sowie in Fulda, Gelnhausen und Marburg geplant.

Die Beteiligung an dieser Initiative zeigt einen klaren Protest gegen den zunehmenden Druck auf Minderheiten und die wachsende Feindseligkeit in der Gesellschaft. Unterstützt wird die Kundgebung von verschiedenen Organisationen, darunter die Kirchen in Frankfurt sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der aktuellen Bedrohung durch gewaltorientierte Rechtsextremisten, die sich zunehmend gegen die queere Szene richten.

Besorgnis über gewaltorientierte Rechtsextremisten

Laut einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan ist die Besorgnis über die Störaktionen von rechtsextremen Gruppierungen gegen CSD-Umzüge gestiegen. In den letzten Monaten wurde eine merkliche Zunahme verbaler Angriffe auf die LGBTQ+-Gemeinschaft festgestellt, die seit Juni 2024 verstärkt aufgetreten sind. Während eines Zeitraums von nur drei Monaten wurden rund 20 Protestaktionen gegen CSD-Veranstaltungen verzeichnet, die oft von rechtsextremen Akteuren organisiert oder dominiert wurden.

Besonders betroffene Städte wie Bautzen, Leipzig, Magdeburg und Zwickau haben in dieser Hinsicht alarmierende Teilnehmerzahlen gezeigt, mit über 700 Personen, die beispielsweise in Bautzen an Protesten teilnahmen. Die Mobilisierung durch rechtsextreme Gruppen erfolgt meist über Online-Kanäle, was ein hohes Mobilisierungspotenzial offenbart und auf die anhaltende Bedrohung hinweist, die von diesen Gruppen ausgeht.

Ideologische Kämpfe und queerfeindliche Agitation

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, dass die queerfeindliche Agitation als zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie gilt. Derartige Gruppen lehnen Diversität in der sexuellen Orientierung sowie unterschiedliche Familienmodelle ab und propagieren Heterosexualität als das „natürliche“ Ideal. Diese Ideologie wird genutzt, um rassistische und nationalistische Themen zu verbreiten, wobei die LGBTQ+-Bewegung als Feindbild dient. Die rechtsextreme Szene versucht, den Diskurs über Diversität und Gleichheit ideologisch zu besetzen und zu polarisieren.

Die rechtsextremen Parteien und Organisationen fordern eine Rückkehr zu traditionellen Familienbildern und positionieren sich gegen die Akzeptanz von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Die beschriebenen Ereignisse und Proteste sind Ausdruck eines ernsten Trends, der nicht nur in Deutschland, sondern auch international, wie z.B. in Wien, immer wieder sichtbar wird. Hier kam es zu Blockaden einer „Drag Queen Story Hour“ durch die rechtsextreme Bewegung.

In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es entscheidend, dass die Gesellschaft zusammensteht und klare Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gegen jegliche Form von Extremismus setzt. Die heutige Demonstration in Frankfurt wird somit nicht nur zu einer wichtigen Plattform des Protests, sondern auch zu einem Zeichen der Solidarität mit den von Diskriminierung betroffenen Gruppen.