Die Debatte über die zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit in der Gesellschaft ist von großer Relevanz, insbesondere wenn es darum geht, ob das Äußern von Naziparolen in der Freizeit einen Arbeitnehmer berechtigt, fristlos entlassen zu werden. Die rechtlichen Grundlagen für eine fristlose Kündigung sind im § 626 BGB festgelegt, der Situationen definiert, in denen ein weiteres Bestehen des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.
Die Meinungsfreiheit, verankert im Art. 5 GG, schützt grundsätzlich auch extreme oder kontroverse Ansichten, aber sie hat ihre Grenzen gemäß Art. 5 Abs 2 GG in den allgemeinen Gesetzen und Schutzbestimmungen. Dazu gehören zum Beispiel die Strafvorschriften der Volksverhetzung nach § 130 StGB und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB.
Eine entscheidende Frage ist, inwieweit das Verhalten eines Arbeitnehmers in seiner Freizeit arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, insbesondere wenn es das Ansehen des Arbeitgebers schädigt oder das Arbeitsklima belastet. Laut einem wichtigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Mai 2007 (Az.: 2 AZR 200/06) muss bei einer fristlosen Kündigung stets eine Abwägung der Interessen aller Parteien erfolgen.
Im Fall des Äußerns von Naziparolen in der Freizeit könnte eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers öffentlich und mit Bezug zur Arbeit erfolgt, was das Ansehen des Arbeitgebers erheblich schädigt. Hingegen wäre eine Kündigung schwieriger zu rechtfertigen, wenn die Äußerungen in einem rein privaten Rahmen ohne Bezug zur Arbeit stattfinden. Es kommt somit auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls an. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet bei arbeitsrechtlichen Fragen ihre Unterstützung an.
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