Neue Nato-Einsatzleitung in Wiesbaden für Ukraine-Hilfe

In Bezug auf den geplanten Nato-Einsatz zur Unterstützung der Ukraine hat die Entscheidung getroffen, das Hauptquartier für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten in Wiesbaden anzusiedeln. Es wird erwartet, dass fast 700 Personen aus Nato-Staaten und Partnerländern an den Bemühungen beteiligt sein werden. Dieser Schritt soll die Ukraine dabei unterstützen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne die Nato in den Konflikt zu involvieren.

Die Aufgaben, die bisher von den Vereinigten Staaten wahrgenommen wurden, werden nun in die Hände der Nato übergehen. Dies geschieht auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt im Jahr 2025. Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der Unterstützungspolitik durch die USA haben das Bündnis dazu veranlasst, diese Entscheidung zu treffen.

Ungarn wird sich nicht am neuen Nato-Projekt beteiligen, da die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass dies zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. Andere Nato-Staaten hatten anfänglich ebenfalls Bedenken, haben jedoch im Laufe der Zeit ihre Ansicht über das Risiko geändert und sehen es nun als kalkulierbar an. Ungarn wurde zugesichert, dass es sich nicht finanziell oder personell am Projekt beteiligen muss, um sicherzustellen, dass keine Blockade des Projekts erfolgt.

Deutschland wird keine Truppen in die Ukraine entsenden, sondern sich auf die Unterstützung durch das Hauptquartier in Wiesbaden konzentrieren. Das Nato-Projekt, das intern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet wird, soll im Idealfall im Juli offiziell starten, wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.