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Hessens drohende Haushaltskrise: Opposition kritisiert Milliarden-Ergänzungshaushalt

Die Opposition in der staatlichen Legislative hat den zusätzlichen Haushaltsplan abgelehnt, der Hessen um eine Milliarde Dollar an zusätzlichen Schulden bewegt. Miriam Dahlke, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf der schwarz-roten Koalition vor, falsche Prioritäten zu setzen. Sie kritisierte die Finanzierung teurer und unwirksamer Wahlgeschenke, wie das Hessengeld in Höhe von zwei Milliarden Euro bis 2037, sowie die überlastete staatliche Verwaltung. Dahlke warnte vor einer drohenden Haushaltskrise infolge des Ergänzungshaushalts.

Roman Bausch, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, warf der CDU vor, ihre Versprechen für eine finanziell sorgfältige Politik zu verraten. Er betonte, dass die Schwarz-Rote Koalition mit einem historisch hohen Defizit starte und dass eine bessere Budgetverteilung und striktere Haushaltsdisziplin das massive Defizit hätten verhindern können.

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte den Haushaltsplan und erklärte, dass die ungünstige wirtschaftliche Lage die Notwendigkeit des Ergänzungshaushalts zwang. Er betonte, dass keine neuen Positionen geplant sind und die Personalausgaben nur um 1,2% steigen werden.

Die FDP-Haushaltsfachfrau Marion Schardt-Sauer warnte vor den Risiken des Kredits von etwa 2,8 Milliarden Euro, den Hessen aufnehmen wollte, um Steuerrückstände abzudecken. Sie betonte, dass Schuldenaufnahme der falsche Weg sei und forderte stattdessen eine Priorisierung der wesentlichen Aufgaben des Staates, wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.

Die Soziale Vereinigung Der Paritätische Hessen kritisierte, dass der Ergänzungshaushalt keine Schwerpunkte in der Armutsbekämpfung setze. Sie forderte eine verstärkte Unterstützung sozialer Programme wie Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen, um drängende Probleme wie den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und die ungleiche Verteilung von Ressourcen anzugehen.

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