Vorfall | Sonstiges |
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Sachschaden in € | 180000000 |
Ursache | verfassungswidrige Alimentation, Sparmaßnahmen |
Hessens Beamte stehen vor einem bitteren Umbruch: Im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 will die Landesregierung unter Finanzminister Lorz und Innenminister Poseck mehr als 180 Millionen Euro bei den Beamten einsparen. Dies bedeutet, dass bereits beschlossene Gehaltserhöhungen um ein ganzes Jahr verschoben werden. Die erwartete Erhöhung um 5,5 Prozent, die für August vorgesehen war, wird nun auf Dezember verlegt, während die Erhöhung von 4,8 Prozent im Februar 2025 bestehen bleibt.
Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Björn Werminghaus, äußert sich empört: „Die Sicherheitskräfte werden immer wieder mit neuen bürokratischen Hürden konfrontiert, während ihre Besoldung als verfassungswidrig erachtet bleibt.“ Die Diäten der Landtagsabgeordneten hingegen werden automatisch an die Lohnentwicklung angepasst, während Beamte auf der Strecke bleiben. Ein angeplanter Kabinettsbeschluss zu diesen Sparmaßnahmen wird in Kürze erwartet, was zu einem weiteren Änderungsgesetz im nächsten Jahr führen könnte.