Im Nachspiel des umfassenden Cum-Ex-Steuerbetrugs hat ein verurteilter Börsenhändler nun eine Rückzahlung von 11 Millionen Euro an den Staat angekündigt. Dieses Urteil, das auf einem Beschluss des Bonner Landgerichts basiert, resultiert aus einem Urteil aus dem Jahr 2020, bei dem der Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt und die Einziehung von 14 Millionen Euro angeordnet wurde. Bislang hat der verurteilte Händler bereits 3 Millionen Euro gezahlt. Die strittige Frage, ob Zahlungen der Warburg-Bank an den Fiskus mit den Ansprüchen gegenüber dem Verurteilten verrechnet werden können, wurde vom Kölner Oberlandesgericht entschieden: Die Zahlungen der Bank haben keine Tilgungswirkung auf die Ansprüche gegenüber dem Angeklagten.
Der betroffene Börsenhändler hat signalisiert, dass er das verbleibende Geld in Raten zahlen möchte. Die Cum-Ex-Geschäfte, die zwischen 2006 und 2011 eine Hochphase hatten, stellen einen massiven Steuerbetrug dar, bei dem Aktien mit und ohne Dividendenansprüche hin- und hergeschoben wurden. Diese Praktiken führten zu unrechtmäßigen Steuererstattungen und schädigten den deutschen Fiskus um schätzungsweise einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der Fall gegen den verurteilten Briten und einen weiteren Landsmann erreichte den Bundesgerichtshof (BGH), der Cum-Ex 2021 als Straftat wertete.
Rechtliche Konsequenzen für Steueranwälte
Eine besonders bedeutende Rolle in diesem Skandal spielte der Steueranwalt Hanno Berger, der 2023 zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde. Diese Entscheidung wurde im Oktober 2023 durch den BGH bestätigt und umfasst auch eine weitere Verurteilung von 8 Jahren und 3 Monaten durch das Landgericht Wiesbaden. Berger gilt als Ideengeber der betrügerischen Steuertricks und ist in mehreren Verfahren wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Berger sind noch nicht abgeschlossen. Das Landgericht Wiesbaden hat die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Taterträgen angeordnet, während der BGH die Entscheidung über die Einziehung weiterer Taterträge offengelassen hat, um Verzögerungen zu vermeiden. Insgesamt müssen die Beschuldigten im Cum-Ex-Komplex mit über 130 laufenden Verfahren und circa 1.700 Beschuldigten rechnen.
Gesellschaftliche Auswirkungen und notwendige Reformen
Der Cum-Ex-Skandal hat nicht nur das Vertrauen in das Steuersystem erschüttert, sondern auch deutlich gemacht, wie wichtig die Schließung von Gesetzeslücken und die Modernisierung von Prüfmechanismen sind. Experten betonen die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerbetrug und empfehlen eine verstärkte Wachsamkeit bei Finanzgeschäften sowie die strikte Einhaltung von Steuervorschriften.
Das Bewusstsein für die gesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerhinterziehung ist entscheidend, um solche kriminellen Machenschaften in Zukunft zu verhindern. Die juristischen Urteile und die laufenden Verfahren sollen dazu beitragen, ein Zeichen gegen Steuerbetrug zu setzen und die Integrität des Finanzsystems wiederherzustellen.