Chaos am Migrationsgipfel! Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt kein Verständnis für die Bundesregierung nach dem totalen Debakel beim Asylgipfel. „Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration“, wettert er, während die Union kläglich bei den Gesprächen scheiterte und alle ohne Lösungsansatz die Segel strich.
Inmitten hitziger Diskussionen versuchten Bund, Länder und die CDU/CSU, drakonische Maßnahmen zur Verschärfung der Asylregeln und zur Erhöhung der Grenzkontrollen zu skizzieren. Doch die Verhandlungen endeten im Fiasko! Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen wurde von der Union mit einem klaren „Nein“ quittiert. „Die Vorschläge reichen nicht aus!“, schimpfte Hessens Innenminister Poseck, während die Sitzung abgebrochen wurde.
Revolutionäre Ideen nicht willkommen
Was war los beim Gipfel? Rhein, zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, warf ein Schlaglicht auf die Unfähigkeit der Ampelkoalition: “Der heutige Tag zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht fähig ist, über den Tellerrand hinauszudenken!” Faeser hatte ein Papier vorgelegt, das Asylbewerber schneller in zuständige europäische Länder bringen sollte, wenn sie bereits woanders registriert wurden. Doch statt einer einvernehmlichen Lösung entstand nur Ärger.
Bürokratie statt Lösungen
Rhein lässt kein gutes Haar an Faesers Vorschlag: „Die Idee, Migranten erst einmal einreisen zu lassen, bevor es kompliziert wird, ist schlichtweg untragbar.” Für ihn ist dies nichts anderes als ein „Bürokratiemonster“, das das klare und einfache Prinzip des Asylrechts ignoriert. „Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Asyl und muss sofort zurückgewiesen werden!“ Man braucht ein „Stoppschild bei der illegalen Migration“ – so lautet seine Forderung!
Die Ampelkoalition gibt derweil nicht auf und will Faesers Pläne nun eigenständig vorantreiben, trotz der abgelehnten Vorschläge der Union. SPD und Grüne argumentieren mit rechtlichen Bedenken, dass auch Flüchtlinge ohne Einreisesperre nicht einfach an der Grenze abgewiesen werden können. Das Chaos um die Asylpolitik geht also munter weiter – ohne eine Lösung in Sicht!