Kontroverse um Grundsteuererhöhung in Ortenberg: Bürgermeisterin legt Widerspruch ein

In Ortenberg sorgte eine Grundsteuererhöhung für Diskussionen, als die Rathauschefin Ulrike Pfeiffer-Pantring Widerspruch gegen den Beschluss einlegte. Die Erhöhung von 660 auf 750 Prozent wurde im April als Teil der Haushaltsabstimmung beschlossen, was zu Kontroversen führte. Die Stadtverordneten hoben den Beschluss auf und bestätigten ihn erneut, was zu Selbstzweifeln führte. Die FWG, CDU und Grünen stimmten erneut für die Erhöhung, ohne explizite Diskussion oder Begründung.

Die Bürgermeisterin äußerte, dass die Belastungsgrenze der Bürger erreicht sei, und betonte die Bedeutung der Kaufkraft. Ortenberg verzeichnet hohe Schulden im Vergleich zu Nachbarkommunen aufgrund nicht ausgelagerter Ausgaben. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich hinter anderen Städten in der Wetterau. Pfeiffer-Pantring kritisierte auch die unzureichende Finanzierung der an die Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere nach Lohnerhöhungen für Kitapersonal.

Während einer Sitzung beantragte Dirk Vogel (CDU), der Rathauschefin das Wort zu entziehen, da ihr Widerspruch nach der Aufhebung des Beschlusses hinfällig sei. Er wies darauf hin, dass Berlin die Grundsteuer gesenkt habe und der Beschluss der Stadt nichts damit zu tun habe. Vogel betonte die Rolle der Landesregierung und die Finanzierung durch den Länderfinanzausgleich. Dies führte zu weiteren Diskussionen über die Finanzlage und politische Verantwortlichkeiten in Ortenberg.