Vorfall | Sonstiges |
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Uhrzeit | 06:00 |
Ort | Bad Nauheim |
In Bad Nauheim brodelt es in der politischen Landschaft! Die Freien Wähler haben ein heißes Eisen angepackt: Sie fordern, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu begrenzen. Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, dem 26. November, wird ihr Antrag auf der Tagesordnung stehen. Die Freien Wähler sind überzeugt, dass die bisherigen Entschädigungen viel zu hoch sind und wollen die finanzielle Belastung für die Stadt reduzieren.
„Die neuen Entschädigungssätze, die seit dem 1. April 2021 gelten, sind durch einen automatischen Mechanismus an die Inflationsrate gekoppelt und haben ein Niveau erreicht, das nicht mehr angemessen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Theis. Die Freien Wähler argumentieren, dass die tatsächlichen Kosten für das Ehrenamt nicht in diesem Ausmaß gestiegen sind und dass die Gehälter in der freien Wirtschaft nicht mit der Inflation Schritt gehalten haben. Sie fordern mehr Transparenz und eine öffentliche Diskussion über mögliche Änderungen der Entschädigungen.
Aufwandsentschädigungen im Fokus
Im aktuellen Haushalt sind für die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder 60.000 Euro und für Stadtverordnete sowie Ortsbeiratsmitglieder 165.000 Euro eingeplant. In den letzten Jahren stiegen die Entschädigungen kontinuierlich: 2022 um 3,1 Prozent, 2023 um 6,9 Prozent und 2024 um 5,9 Prozent. Die Freien Wähler möchten, dass zukünftige Anpassungen an den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst orientiert werden, um eine gerechtere Grundlage für die Entschädigung zu schaffen.
„Es geht nicht nur um Kostenbegrenzung, sondern auch um die Werte, die wir in der Kommunalpolitik vertreten“, betont Theis. Die Freien Wähler setzen sich für ein Ehrenamt ein, das von Idealismus und Bürgernähe geprägt ist, nicht von finanziellen Anreizen. Die Diskussion um die Entschädigungen wird also spannend, und die Bürger dürfen auf die Entscheidungen der Stadtverordneten gespannt sein!
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