Eine massive Warnstreik-Welle erfasst derzeit Nordrhein-Westfalen und sorgt für erhebliche Beeinträchtigungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag zu Arbeitsniederlegungen in mehreren Städten aufgerufen. Im Fokus stehen dabei Bereiche wie der Nahverkehr, die Müllabfuhr, Bürgerämter und kommunale Kindertagesstätten. Besonders betroffen sind die Städte am Niederrhein, insbesondere Moers und Mönchengladbach.
Doch auch in anderen Teilen des Landes, wie im Rhein-Sieg-Kreis, Krefeld, Düsseldorf und Aachen, sind Warnstreiks geplant. In Köln und Essen erwarten die Beteiligten am Mittwoch ähnliche Aktionen, speziell in städtischen Kitas. Ein Highlight der Streikaktionen wird ein Jugendstreiktag in Gelsenkirchen sein, an dem rund tausend Teilnehmende erwartet werden. Diese Streiks dauern bereits seit knapp drei Wochen und werden tageweise in verschiedenen Kommunen und Fachbereichen durchgeführt. Ziel der Warnstreiks ist es, den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu erhöhen.
Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften fordern klare Verbesserungen für die Beschäftigten. Verdi erhebt den Anspruch auf 8% mehr Entgelt, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Diese Forderungen sind Teil der Verhandlungen für über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die bislang ohne ein konkretes Angebot der Arbeitgeber geblieben sind. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. März angesetzt.
Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle äußerte, die Lage der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei problematisch, die Personalmangel und die zunehmende Arbeitsverdichtung sei eine immense Herausforderung. Die heutige Warnstreik-Welle beschränkt sich nicht nur auf Nordrhein-Westfalen, sondern betrifft auch andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Niedersachsen, wo zeitgleich Warnstreiks im ÖPNV stattfinden.
Gesamtwirtschaftlicher Kontext
Die anhaltenden Tarifverhandlungen sind für über 2,5 Millionen Beschäftigte in Verwaltungsbereichen, Schulen, Kitas, im Gesundheitssektor und im Nahverkehr von Bedeutung. Trotz der Wichtigkeit der Themen ist eine Einigung in den Verhandlungen als unwahrscheinlich einzustufen, insbesondere da in der ersten Verhandlungsrunde seitens der Arbeitgeber kein Angebot unterbreitet wurde. Die Finanzlage der Kommunen, wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angemerkt, zeigt zwar gewisse Spielräume, doch ein schnelles Ende der Proteste ist nicht in Sicht.
Die Gewerkschaften beabsichtigen, weiterhin an den Forderungen festzuhalten und sind bereit, auch bundesweite Warnstreiks in Kitas, bei Busfahrern, in der Müllabfuhr und an Flughäfen durchzuführen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl wird das Vorgehen als besonders bedeutend erachtet. Die nächsten Gespräche in den Tarifverhandlungen sind für Mitte März angesetzt, und die Wahrscheinlichkeit für umfangreichere Warnstreiks könnte zu diesem Zeitpunkt steigen.
Für eine detaillierte Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen und Protestaktionen verweisen wir auf die Berichte von Tag24, Tagesschau sowie Tagesschau.