Am 24. Februar 2025 hat der UN-Sicherheitsrat eine umstrittene Resolution verabschiedet, die als moskaufreundlich wahrgenommen wird. Der Entwurf, unterstützt von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, erhielt 10 von 15 Stimmen, was die nötige Mehrheit sicherte. Bemerkenswert ist, dass Russland in dieser Resolution nicht als Aggressor bezeichnet wird und ein Rückzug der russischen Truppen nicht gefordert wird, was die Bedenken vieler internationaler Beobachter schürt. Britische und französische Vertreter im Sicherheitsrat äußerten sich kritisch, während die fünf europäischen Länder (Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland) sich bei der Abstimmung enthielten.

US-Botschafterin Dorothy Shea betonte, dass die Resolution kein Friedensabkommen ist und keine finanziellen Verpflichtungen mit sich bringt. Der Titel der Resolution „Der Weg zum Frieden“ impliziert jedoch eine schnelle Beendigung des Krieges. Kritiker stellen klar, dass vor der Abstimmung verschiedene Änderungsanträge der europäischen Staaten sowie ein Versuch, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, gescheitert sind. In der UN-Vollversammlung wurde ein ähnlicher Entwurf der USA, der Russland ebenfalls nicht als Aggressor benannte, abgelehnt. Im Gegensatz dazu stimmten 93 Länder für eine Resolution, die Russland klar als Aggressor bezeichnete.

Gescheiterte Diplomatie und Druck auf Ukraine

Die Situation zeichnet sich durch diplomatische Turbulenzen aus, insbesondere vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. UN-Experte Richard Gowan sieht in Trumps Initiative eine potenzielle Annäherung an Wladimir Putin und befürchtet einen steigenden Druck auf Kiew. Dies geschieht in einem Kontext, in dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholt die Aggression Russlands anprangerte. Er bezeichnete die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, besonders unter extremen Wetterbedingungen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging mit seinen Kommentaren, die Zerstörung der Staatsinfrastruktur betreffend, so weit, die Angriffe als Kriegsverbrechen zu klassifizieren.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich „zutiefst schockiert“ über die andauernden Angriffe und appellierte an die internationale Gemeinschaft, mehr Druck auf Russland auszuüben. Gleichzeitig rechtfertigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die militärischen Aktionen als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrats wird durch Russlands Vetorecht noch verstärkt, wodurch wichtige Beschlüsse blockiert werden können.

Kritik an der UN-Struktur

Die Struktur des Sicherheitsrats wird häufig als überholt kritisiert und spiegelt die geopolitische Situation von 1945 wider. Politikwissenschaftler Johannes Varwick gibt zu bedenken, dass der Sicherheitsrat handlungsunfähig bleibt, solange ein Vetostat die bestehenden Regeln verletzt. Bestrebungen zur Reform des Rates, einschließlich der möglichen Aufnahme neuer ständiger Mitglieder, gelten als gescheitert. Die wiederholten Aufrufe zur Reform, wie sie Selenskyj im April 2022 formulierte, um Russland als Aggressor zu entfernen, blieben bis heute ohne konkrete Erfolge.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen finden Beobachter wie Richard Gowan einen gewissen Erfolg in der europäischen Verteidigung der Ukraine, zeigen jedoch auch auf, dass die Nervosität vieler UN-Mitglieder hinsichtlich der Zukunft des Rats und der internationalen Ordnung nur gewachsen sei.