Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen einen britischen Finanzakteur Anklage wegen *Cum-Ex*-Steuerbetrugs erhoben. Der 54-Jährige, der sich aktuell in Dänemark in Untersuchungshaft befindet, soll einen Steuerschaden von 46,5 Millionen Euro verursacht haben. Dies umfasst besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen, wie ZVW berichtet. Die mutmaßlichen Straftaten sollen auf Transaktionen zurückgehen, die 2010 über eine irische Fondsgesellschaft und eine Londoner Investmentgesellschaft abgewickelt wurden. In Dänemark wurde der Angeklagte Ende 2024 bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Die aktuellen Entwicklungen stehen im Kontext umfangreicher Ermittlungen und rechtlicher Auseinandersetzungen, die aufgrund des *Cum-Ex*-Skandals initiiert wurden. In den letzten Jahren hat die Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Prozesse gegen mehr als 1.700 Beschuldigte geführt. Diese umfassen auch das bekannte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2021, der die Aktiengeschäfte als Straftat einordnete und das Bewusstsein für die gigantischen Schäden, die der deutsche Staat erlitten hat, schärfte.

Systematische Steuerhinterziehung

Die *Cum-Ex*-Geschäfte, die in der Hochphase zwischen 2006 und 2011 betrieben wurden, basieren auf einem sogenannten Verwirrspiel mit Aktien. Hierbei entstanden unberechtigte Steuererstattungen, was den deutschen Fiskus in die Schusslinie brachte. Laut Rechtsanwälte GSP wurde der Schaden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Der BGH befand, dass gezielte und betrügerische Handlungen vorgenommen wurden, die dem Fiskus erheblichen Schaden zufügten, und stellte klar, dass eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sei.

Ein zentraler Akteur im Cum-Ex-Skandal ist Kai-Uwe Steck, der jahrelang mithalf, die Machenschaften aufzuklären. Er trat als Kronzeuge auf und gab zu, über 50 Millionen Euro aus diesen Geschäften erlangt zu haben. Obwohl er auf ein Treuhandkonto überwies, hat er bislang nur 11 Millionen Euro an den Staat zurückgezahlt, während 39 Millionen Euro noch ausstehen, wie Tagesschau berichtet. Steck behauptete, dass sein Vermögen verloren sei, da die Firmen, in die er investierte, seit 2023 pleite seien.

Zudem wird auflegene Verwicklungen hingewiesen, darunter eine Verbindung zu einem Unternehmen in Luxemburg, das seiner Frau als wirtschaftlich Berechtigte zugeordnet ist. Auch sein Name tauchte im „Dubai Uncovered“-Leak auf, was Fragen über seine Geschäftspraktiken aufwarf. Diese bedeuten nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Konsequenzen und verstärken die Notwendigkeit, Steuerbetrugssysteme international zu bekämpfen.

Fazit und Ausblick

Die Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal verdeutlichen, wie tiefgreifend der Missbrauch steuerlicher Regelungen die öffentliche Hand getroffen hat. Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine führende Rolle bei der strafrechtlichen Aufarbeitung und ist mit der Aufklärung von über 130 laufenden Verfahren betraut. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird für den deutschen Rechtsstaat nicht nur zu einer juristischen, sondern auch zu einer gesellschaftlichen Herausforderung, die das Vertrauen der Bürger in das Steuersystem stärken muss.